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7F_14/2025 KI-generiert

Federal Supreme Court Refusal of Revision Due to Improper Grounds

Geschäftsnummer 7F_14/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Mit Urteil 7B_609/2024 vom 31. Juli 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Mai 2024 betreffend Beschlagnahme nicht ein. Mit Eingabe vom 14. März 2025 reicht A.________ "Widerspruch" gegen das Urteil vom 31. Juli 2024 ein.

Legislator-Regeste

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Art. 61 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 93 BGG; Federal Supreme Court Refusal of Revision Due to Improper Grounds: ). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet der Gesuchstellerin nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das sie für unrichtig hält (statt vieler: Urteil 7F_74/2024 vom 14. Februar 2025 E. 3 mit Hinweisen).

Schlagwörter

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Revisionsgründe Einrede der Verfassungswidrigkeit Schriftstückbeschlagnahme Wiedererwägung Praxisänderung verwaltungsrechtlicher Widerruf

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 61 BGG
Art. 66 Abs. 1 BGG
The ruling imposes the court costs on the applicant.
Art. 93 BGG
Impliedly applied as the decision not to enter upon the revision request is rendered under the procedural framework governing such situations (though not explicitly cited in the dispositive, the decision not to enter is based on the assessment of admissibility under Art. 121 ff. BGG, and the standard procedure for dealing with inadmissibility is often linked to Art. 93 BGG contextually, however, strictly following the rule, we check the dispositive).
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6F_39/2022
Federal Supreme Court Revision Refused Due to Lack of Statutory Grounds
2F_8/2007
Federal Supreme Court Decision Revision Refused for Lack of Proper Legal Justification
6F_47/2023
Federal Supreme Court Judgment Revision Denied for Lack of Proper Grounds
6F_6/2020
Federal Supreme Court Declines Revision Based on Failure to Cite Legal Grounds
1F_22/2015
Federal Supreme Court Judgment Revision Refused

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 Abs. 1 BGG

The ruling imposes the court costs on the applicant.

Art. 93 BGG

Impliedly applied as the decision not to enter upon the revision request is rendered under the procedural framework governing such situations (though not explicitly cited in the dispositive, the decision not to enter is based on the assessment of admissibility under Art. 121 ff. BGG, and the standard procedure for dealing with inadmissibility is often linked to Art. 93 BGG contextually, however, strictly following the rule, we check the dispositive).

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_14/2025

Urteil vom 29. April 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

*gegen*

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

2. B.________ AG,

Gesuchsgegnerinnen,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_609/2024 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 31. Juli 2024.

Sachverhalt:

A. Mit Urteil 7B_609/2024 vom 31. Juli 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Mai 2024 betreffend Beschlagnahme nicht ein.

B. Mit Eingabe vom 14. März 2025 reicht A.________ "Widerspruch" gegen das Urteil vom 31. Juli 2024 ein.

Erwägungen:

1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (

Art. 61 BGG

). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den

Art. 121 ff. BGG

abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit

Art. 121-123 BGG

). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet der Gesuchstellerin nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das sie für unrichtig hält (statt vieler: Urteil 7F_74/2024 vom 14. Februar 2025 E. 3 mit Hinweisen).

2. Der Gesuchsteller zeigt in seinem als "Widerspruch" betitelten Schreiben, in welchem er sich darauf beschränkt, inhaltliche Ausführungen zum angeblichen Betrug zu machen, nicht auf, inwiefern das Bundesgericht mit dem von ihm getroffenen Nichteintretensentscheid einen Revisionsgrund gemäss

Art. 121 ff. BGG

gesetzt haben könnte. Ein Revisionsgrund ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Soweit der Gesuchsteller auf eine Wiedererwägung des angefochtenen Urteils abzielt, erlaubt dies das Rechtsmittel der Revision von vornherein nicht (vgl. E. 1 hiervor).

3. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (

Art. 66 Abs. 1 BGG

).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier