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7B_946/2025 KI-generiert

Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs within grace period

Geschäftsnummer 7B_946/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal against a cantonal non-entrée decision because the appellant failed to pay the ordered advance on costs within the statutory grace period. After the appellant's request for free legal aid was denied and the initial payment deadline expired, a non-extendable final deadline was set with an explicit warning of non-admission pursuant to statutory provisions. Because the required security was not provided by the final deadline, the court declined to enter upon the matter in a simplified single-judge procedure and imposed the judicial costs on the appellant, leaving the lower instance decision intact.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 48 Abs. 4 BGG, Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs within grace period: Der Beschwerdeführer befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Sämtliche dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme Nichteintreten Kostenvorschuss Ansetzung einer Nachfrist Hinterlegung einer Sicherheitsleistung Zahlungsbefehl unentgeltliche Rechtspflege Sicherheitsleistung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 1 BGG
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).
Art. 44 Abs. 2 BGG
Art. 48 Abs. 4 BGG
Art. 48 Abs. 4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art.
Art. 62 Abs. 3 BGG
4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art.
Art. 108 BGG
3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 146 IV 30
Federal Supreme Court on Withdrawal of Opposition to Penal Order Without Actual Knowledge of Summons
KI-generiert
7B_1416/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs within grace period
6B_8/2026
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs within the statutory grace period
7B_558/2026
Dismissal of criminal appeal for failure to pay the required advance on costs within the grace period
7B_1344/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs within the statutory grace period
7B_1012/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs within the statutory grace period

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_946/2025

Urteil vom 17. Dezember 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juli 2025 (UE250163-O).

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer erhob am 15. September 2025 (Postaufgabe) Beschwerden in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2025.

Das mit der Beschwerde erhobene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 6. November 2025 abgewiesen.

2. Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).

3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 12. November 2025 mit Gerichtsurkunde Frist bis zum 27. November 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Der Beschwerdeführer machte daraufhin mit Eingabe vom 27. November 2025 erneut geltend, er sei bedürftig. Die entsprechenden Belege werde er "unverzüglich, spätestens innert 10 Tagen" nachreichen. Weitere Eingaben erfolgten jedoch bis zum heutigen Tag nicht. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 wurde dem Beschwerdeführer daher, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum 15. Dezember 2025 angesetzt. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und ein allfälliger Rückzug schriftlich erklärt werden müsste.

Der Beschwerdeführer befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Sämtliche dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG).

4. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl. Art. 48 Abs. 4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

5. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Clément