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7B_883/2024 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance

Geschäftsnummer 7B_883/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Mit Eingabe vom 14. August 2024 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 5. August 2024 betreffend Abweisung eines Gesuchs um unüberwachte Telefonate in der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wurde, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. September 2024. Unter Hinweis auf

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 62 Abs. 1 Satz, Art. 108 BGG, Art. 68 Abs. 1-3 BGG, Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance: Mit Eingabe vom 14. August 2024 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 5. August 2024 betreffend Abweisung eines Gesuchs um unüberwachte Telefonate in der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wurde, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. September 2024. Unter Hinweis auf

Schlagwörter

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Vollzug der Sicherheitshaft (unüberwachte Telefonate) Nichteintreten Kostenvorschuss Zahlungsbefehl Haftkosten Eilvorabentscheidungsverfahren formelle Verfahrenseinstellung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
The appeal was dismissed because the required cost deposit was not paid, as stipulated in this article.
Art. 62 Abs. 1 Satz
Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG
Art. 108 BGG
The decision not to enter a proceeding was carried out according to the simplified procedure defined in this article.
Art. 68 Abs. 1-3 BGG
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
The appellant was ordered to bear the court costs based on this provision.
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6B_1533/2022
Appeal Dismissed for Non-Payment of Advance Court Costs
6B_641/2025
Dismissal of Appeal Due to Failure to Pay Cost Advance
5A_1013/2014
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance
6B_1019/2013
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance
6B_89/2013
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The decision not to enter a proceeding was carried out according to the simplified procedure defined in this article.

Art. 62 Abs. 3 BGG

The appeal was dismissed because the required cost deposit was not paid, as stipulated in this article.

Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG

The appellant was ordered to bear the court costs based on this provision.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_883/2024

Urteil vom 1. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte,

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand

Vollzug der Sicherheitshaft (unüberwachte Telefonate); Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. August 2024 (460 24 146 vo2).

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 14. August 2024 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 5. August 2024 betreffend Abweisung eines Gesuchs um unüberwachte Telefonate in der Sicherheitshaft.

Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wurde, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. September 2024. Unter Hinweis auf

Art. 62 Abs. 3 BGG

wurde er zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

2. Gemäss

Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG

hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (

Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG

). Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei bedürftig. Nachdem er den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt hat, ist daher auf die Beschwerde gestützt auf

Art. 62 Abs. 3 BGG

im vereinfachten Verfahren gemäss

Art. 108 BGG

nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (

Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG

). Parteientschädigung ist keine auszurichten (

Art. 68 Abs. 1-3 BGG

).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug, und Rechtsanwältin Stephanie Trüeb, Liestal, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn