Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
7B_688/2025 KI-generiert

Appeal Against Refusal to Consider Objection to Substitute Imprisonment Due to Lack of Legal Reasoning

Geschäftsnummer 7B_688/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Vorladung in den Strafvollzug zur Verbüssung zweier Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Tagen ein. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juli 2025 an das Bundesgericht.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 95 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Appeal Against Refusal to Consider Objection to Substitute Imprisonment Due to Lack of Legal Reasoning: Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

KI-generiert
Vorladung in den Strafvollzug Nichteintreten unentgeltliche Rechtspflege Gefängnisstrafe Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Kostenvorschuss Vorladung Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 95 BGG
Inwiefern die Vorinstanz dadurch Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to justify the non-admission (Nichteintreten) of the appeal due to insufficient reasoning (mangelnder Begründung) in the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs.
Art. 64 Abs. 1 BGG
Used to reject the request for legal aid due to the evident lack of prospects of success.
Art. 65 Abs. 2 BGG
Used to mandate consideration of the appellant's financial circumstances when setting the court costs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 142 I 155
Admissibility of New Constitutional Arguments on Appeal Before the Swiss Federal Supreme Court
BGE 148 IV 356
Failure to Update Criminal Record Leads to Sentencing Error
KI-generiert
6B_77/2008
Appeal Rejection Due to Lack of Reasoning
6B_1379/2021
Petitioner Fails to Substantiate Appeal Against Imprisonment Order Due to Lack of Legal Reasoning in Lower Court Decision
8C_572/2018
Refusal to Entertain Administrative Appeal Due to Insufficient Substantiation and Untimely Correction
6B_790/2007
Appeal Inadmissible Due to Insufficient Legal Reasoning in Substitute Detention Challenge
1B_280/2009
Federal Supreme Court Refusal to Hear Appeal Based on Insufficient Legal Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to justify the non-admission (Nichteintreten) of the appeal due to insufficient reasoning (mangelnder Begründung) in the simplified procedure.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to reject the request for legal aid due to the evident lack of prospects of success.

Art. 65 Abs. 2 BGG

Used to mandate consideration of the appellant's financial circumstances when setting the court costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_688/2025

Urteil vom 3. September 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,

Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Vorladung in den Strafvollzug; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Mai 2025 (VB.2025.00039).

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Vorladung in den Strafvollzug zur Verbüssung zweier Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Tagen ein. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juli 2025 an das Bundesgericht.

2. Die Vorinstanz war aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde eingetreten, da der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Zuvor hat sie mit Verfügung vom 3. April 2025 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt. Diese Verfügung blieb unangefochten. In seiner Eingabe vom 17. Juli 2025 moniert der Beschwerdeführer über mehrere Seiten den angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe und die Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (hierzu wird geltend gemacht, ihm sei es aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, seine Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen). Beides ist nicht Prozessgegenstand und darauf ist nicht einzutreten (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2). Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung vom 28. Mai 2025. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt zum Prozessgegenstand äussert, bestätigt er den Sachverhalt, den die Vorinstanz ihrem Nichteintretensentscheid zugrunde gelegt hat (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Nichteintreten infolge Nichtleistens des Kostenvorschusses). Inwiefern die Vorinstanz dadurch Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Die Beschwerde erfüllt damit offensichtlich nicht die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 142 III 364 E. 2.4). Auf sie ist mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Mit diesem Endentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément