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7B_364/2026 KI-generiert

Dismissal of criminal appeal as moot following formal withdrawal without assessing court costs

Geschäftsnummer 7B_364/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court declared the criminal appeal regarding procedural costs and withdrawal moot and dismissed it from the docket without assessing court costs, following the appellant's formal withdrawal of the submission pursuant to Articles 32 paragraph 2 and 66 paragraph 1 of the Federal Supreme Court Act. The underlying dispute involved a challenge to a cantonal indictment chamber's cost assessment. The decision applies standard appellate procedure doctrines regarding the procedural consequences of withdrawing an ongoing federal administrative or criminal law appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Dismissal of criminal appeal as moot following formal withdrawal without assessing court costs: Mit dem Rückzug der Beschwerde wird das Verfahren gegenstandslos und ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Schlagwörter

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Kostenauflage Rückzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 32 Abs. 2 BGG
Mit dem Rückzug der Beschwerde wird das Verfahren gegenstandslos und ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Mit dem Rückzug der Beschwerde wird das Verfahren gegenstandslos und ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_364/2026

Verfügung vom 22. April 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,

Untersuchungsamt Uznach,

Grynaustrasse 3, 8730 Uznach,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kostenauflage; Rückzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2026 (AK.2026.33-AP, AK.2026.34-AP).

Erwägung:

Mit Schreiben vom 18. März 2026 überwies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen dem Bundesgericht ein Schreiben von A.________ vom 11. März 2026 zur Prüfung der Frage, ob es sich dabei um eine Beschwerde handle. Mit Verfügung vom 23. März 2026 forderte das Bundesgericht A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- auf. Mit Eingabe vom 16. April 2026 zog A.________ die Beschwerde zurück.

Mit dem Rückzug der Beschwerde wird das Verfahren gegenstandslos und ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier