Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
7B_187/2025 KI-generiert

Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid Based on Unsubstantiated Challenge to Hopelessness Finding

Geschäftsnummer 7B_187/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid Based on Unsubstantiated Challenge to Hopelessness Finding The appellant challenged the cantonal court's refusal of his request for legal aid concerning an appeal against a non-prosecution decision, arguing financial hardship and procedural unfairness due to his lay status. The Federal Supreme Court dismissed the appeal without examination, finding that the appellant failed to address the cantonal court's actual reasoning—that the underlying appeal was deemed hopeless—instead only asserting his inability to pay the required security deposit. Since the appeal did not sufficiently demonstrate how the refusal of legal aid based on the hopelessness of the claim violated the law or the constitution, the court declared the submission inadequate under the formal requirements of Article 42 BGG.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid Based on Unsubstantiated Challenge to Hopelessness Finding: The Federal Supreme Court dismissed the appeal without examination, finding that the appellant failed to address the cantonal court's actual reasoning—that the underlying appeal was deemed hopeless—instead only asserting his inability to pay the required security deposit. Since the appeal did not sufficiently demonstrate how the refusal of legal aid based on the hopelessness of the claim violated the law or the constitution, the court declared the submission inadequate under the formal requirements of Article 42 BGG.

Schlagwörter

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Sicherheitsleistung Nichteintreten unentgeltliche Rechtspflege finanzielle Notlage Verfassung Rechtsstellung Prozessvoraussetzung formelle Verfahrenseinstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 BGG

The appeal was dismissed because it did not meet the formal requirements, leading to non-admittance in the simplified procedure.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to reject the request for legal aid for the Federal Tribunal proceedings due to the lack of prospect of success.

Art. 65 Abs. 2 BGG

Used to instruct that the appellant's financial situation be considered when setting the amount of court costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_187/2025

Urteil vom 1. April 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sicherheitsleistung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 10. Februar 2025 (BK 24 567 MOR).

Erwägungen:

1. Auf die Aufforderung des Obergerichts des Kantons Bern hin, A.________ habe eine Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.-- zu leisten, ansonsten auf seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. November 2024 nicht eingetreten werde, stellte dieser beim Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 10. Februar 2025 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren ab. Mit Eingabe vom 14. Februar 2025 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Obergerichts vom 10. Februar 2025.

2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf zu behaupten, dass er der Vorinstanz seine Finanzen dargelegt und geschrieben habe, dass er sich in einer finanziell angespannten Lage bzw. schwierigen finanziellen Situation befinde, weshalb er die geforderte Sicherheitsleistung nicht aufbringen könne. Die Vorinstanz hat indessen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht aufgrund eines mangelnden Nachweises der Bedürftigkeit abgewiesen, sondern mit der Begründung, dass sich die Beschwerde als aussichtslos erweist. Hierbei hat sie namentlich auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Stattdessen macht er geltend, es liege eine "übermässige Strenge" vor, obschon er ein juristischer Laie sei. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Verfahrensfairness und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll (vgl. E. 2 hiervor). Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (Art. 64 Abs. 1 BGG) abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier