Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid and Security for Costs Due to Insufficient Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFederal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid and Security for Costs Due to Insufficient Justification The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the refusal of legal aid and the requirement to provide security for costs concerning a criminal appeal’s civil claims on the grounds of insufficient justification. The appellants, whose prior civil claims were relegated to the civil court and who were required to provide CHF 1,500 security to pursue the civil portion of their appeal, failed to substantively address the trial court's reasoning for denying legal aid and counsel, which was based on the lack of proof of indigence and the apparent lack of prospect for success of their civil claim. Consequently, the court found the appeal to be manifestly insufficiently reasoned and inadmissible under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act, imposing reduced court costs of CHF 500 on the appellants.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Legal Aid and Security for Costs Due to Insufficient Justification: The appellants, whose prior civil claims were relegated to the civil court and who were required to provide CHF 1,500 security to pursue the civil portion of their appeal, failed to substantively address the trial court's reasoning for denying legal aid and counsel, which was based on the lack of proof of indigence and the apparent lack of prospect for success of their civil claim. Consequently, the court found the appeal to be manifestly insufficiently reasoned and inadmissible under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act, imposing reduced court costs of CHF 500 on the appellants.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to rule that the appeal cannot be entertained (non-entrée en matière) due to insufficient substantiation.
Used to rule that the court fees are to be moderated due to the appellants' financial situation.
Used to rule that the appellants are liable for costs due to the outcome of the proceedings.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_1229/2024
Urteil vom 6. Januar 2025
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführende,
*gegen*
Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof,
Augustinergasse 3, 1701 Freiburg.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 22. Oktober 2024 (501 2024 120).
Erwägungen:
1.
1.1.
Mit Urteil vom 25. Januar 2024 sprach die Polizeirichterin des Broyebezirks C.________ von den Vorwürfen der einfachen Verkehrsregelverletzung, der Nötigung und der Gefährdung des Lebens frei und verwies A.________ und B.________ betreffend ihre Zivilklage auf den Zivilweg. A.________ wurde wegen Nichtmitführens des erforderlichen Ausweises und Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr mit demselben Urteil zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt und von den Vorwürfen der einfachen Verkehrsregelverletzung, der Nötigung und der Gefährdung des Lebens freigesprochen.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ und B.________ Berufung. Mit Verfügung vom 27. August 2024 forderte das Kantonsgericht Freiburg A.________ und B.________ auf, für den auf die Zivilforderungen entfallenden Teil ihrer Berufung eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten. Das von A.________ und B.________ am 2. September 2024 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 ab und setzte A.________ und B.________ eine Frist von 20 Tagen seit Zustellung des Entscheids an, um solidarisch eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf den auf die Zivilforderungen entfallenden Teil der Berufung nicht eingetreten werde.
1.2.
Mit Eingabe vom 15. November 2024 erheben A.________ und B.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2024. Sie beantragen sinngemäss, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen und sie seien von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung zu befreien.
2. Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Dieses Erfordernis setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzt (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen. Vielmehr hat sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt (vgl.
BGE 148 IV 205
E. 2.6 mit Hinweisen).
3. Dieser Obliegenheit kommen die Beschwerdeführenden nicht nach. Die Vorinstanz weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, da die Mittellosigkeit angesichts fehlender Belege nicht als gegeben betrachtet werden könne und die Beschwerdeführenden auch nicht aufgezeigt hätten, inwiefern ihre Zivilklage nicht aussichtslos erscheine. Die Beschwerdeführenden unterlassen es, sich vor Bundesgericht mit den Voraussetzungen dieser Bestimmung und der vorinstanzlichen Begründung hinreichend substanziiert zu befassen (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Aus ihren Ausführungen ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Verfügung der Vorinstanz rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Stattdessen legen die Beschwerdeführenden einzig ihre Sicht der Dinge dar, ohne jedoch Belege für ihre finanzielle bzw. persönliche Situation einzureichen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzureichend begründet bzw. unzulässig (
Art. 108 Abs. 1 BGG
), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG
). Ihrer finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2025
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Die Gerichtsschreiberin: Sauthier