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7B.54/2004 KI-generiert

Debtor's Appeal Against Property Auction Dismissed by Federal Court

Geschäftsnummer 7B.54/2004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A property owner contested a public auction notice submitted by the local debt collection office, which indicated that their property would be sold at auction. The supervisory authority over debt collection and bankruptcy in the canton responded by dismissing the complaint, leading the property owner to appeal this decision to the Federal Tribunal. The appeal claimed a violation of federal procedural requirements and the right to free legal assistance, but the supervisory authority noted that the complaint lacked sufficient justification for the appeal. Consequently, the Federal Tribunal decided not to proceed with the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 80 OG, Art. 79 Abs. 1 OG, Art. 20a mit, Art. 20a Abs. 2 SchKG, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 19 SchKG; Debtor's Appeal Against Property Auction Dismissed by Federal Court: The supervisory authority over debt collection and bankruptcy in the canton responded by dismissing the complaint, leading the property owner to appeal this decision to the Federal Tribunal. The appeal claimed a violation of federal procedural requirements and the right to free legal assistance, but the supervisory authority noted that the complaint lacked sufficient justification for the appeal. Consequently, the Federal Tribunal decided not to proceed with the appeal.

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege Eigentumsrecht Demonstrationsrecht Verletzung von Verfahrensrechten Zwangsverwertung von Grundstücken Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 80 OG
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine weiteren Gegenbemerkungen ( Art. 80 OG ) angebracht.
Art. 79 Abs. 1 OG
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind ( BGE 119 III 49 E.
Art. 20a mit
39 zu Art. 20a mit Hinweisen) oder andere für das kantonale Verfahren massgebliche bundesrechtliche Vorschriften ( Art.
Art. 20a Abs. 2 SchKG
20a mit Hinweisen) oder andere für das kantonale Verfahren massgebliche bundesrechtliche Vorschriften ( Art. 20a Abs. 2 SchKG ) unrichtig angewendet habe.
Art. 29 Abs. 3 BV
Der sinngemäss erhobene Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass die Aufsichtsbehörde ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 29 Abs. 3 BV ) verletzt habe, ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art.
Art. 19 SchKG
3 BV ) verletzt habe, ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG unzulässig, da ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art.
Art. 43 Abs. 1 i.V.m
19 SchKG unzulässig, da ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m.
Art. 81 OG
Art. 81 OG ; BGE 122 III 34 E.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 119 III 49
Bankruptcy Appeal Inadmissibility Challenge
BGE 122 III 34
Municipality v. Cantonal Supervisory Authority (IT System Jurisdiction)
KI-generiert
7B.8/2003
Debtor's Appeal Regarding Timeliness of Complaint Against Auction Sale Upheld by Federal Court
7B.225/2002
Creditor's Appeal on Property Auction Rescheduling Dismissed for Insufficient Reasoning
5A_551/2017
Debtor's Appeal Against Real Estate Auction Sale Dismissed as Inadmissible
5A_660/2018
Debtor's Appeal Dismissed for Failure to Contestation Lower Court's Rulings on Auction Conditions and Stay Request
5A_486/2013
Debtor's Appeal Regarding Forced Auction Sale Rejected

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 20a Abs. 1 SchKG

Cited as the legal basis stating that the appeal procedure is free of charge, which is relevant for the costs aspect of the decision.

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Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

7B.54/2004 /rov

Urteil vom 21. April 2004

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,

Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,

Gerichtsschreiber Levante.

Parteien

Z.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand

Steigerungsanzeige,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2004 (Nr. 93/2004/6).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1. Das Betreibungsamt Schaffhausen zeigte Z.________ als Grundeigentümerin und Betreibungsschuldnerin am 28. Januar 2004 an, dass die Liegenschaft GB A.________ Nr. ... "B.________" mit Wohngebäude Nr. ..., in C.________, am 11. März 2004 öffentlich versteigert werde. Hiergegen erhob Z.________ Beschwerde, auf welche die Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 20. Februar 2004 nicht eintrat.

Z.________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 22. März 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der Steigerungsbekanntmachung.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine weiteren Gegenbemerkungen ( Art. 80 OG ) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind ( BGE 119 III 49 E. 1).

Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass sich der Eingabe der Beschwerdeführerin nicht entnehmen lasse, inwieweit die Steigerungsanzeige oder eine andere Anordnung des Betreibungsamtes mangelhaft sei und daher geändert oder aufgehoben werden sollte. Mangels Antrag und Begründung ist die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde mit dem Nichteintretensentscheid die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a mit Hinweisen) oder andere für das kantonale Verfahren massgebliche bundesrechtliche Vorschriften ( Art. 20a Abs. 2 SchKG ) unrichtig angewendet habe. Der sinngemäss erhobene Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass die Aufsichtsbehörde ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 29 Abs. 3 BV ) verletzt habe, ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG unzulässig, da ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG ; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Auf die ingesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

3. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen mut- oder böswilliger Beschwerdeführung - kostenlos ( Art. 20a Abs. 1 SchKG )

Demnach erkennt die Kammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Schaffhausen und der Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2004

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: