Claimant's Appeal Against Property Auction Refusal Denied Due to Lack of Standing and Vexatious Litigation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed a complaint against a property auction, claiming they had a right to contest it. However, the complaint was dismissed by the lower court on the grounds that the individual lacked legal standing to challenge the auction, as the properties in question were confirmed to be owned by a company. The individual appealed this decision to a higher cantonal court, which also refused to hear the case. The individual then escalated the matter to the Federal Tribunal, yet failed to adequately address the reasoning of the previous courts, leading to a dismissal of the appeal and the imposition of court costs on the individual for acting frivolously.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20a Abs. 1 SchKG; Claimant's Appeal Against Property Auction Refusal Denied Due to Lack of Standing and Vexatious Litigation: However, the complaint was dismissed by the lower court on the grounds that the individual lacked legal standing to challenge the auction, as the properties in question were confirmed to be owned by a company. The individual appealed this decision to a higher cantonal court, which also refused to hear the case. The individual then escalated the matter to the Federal Tribunal, yet failed to adequately address the reasoning of the previous courts, leading to a dismissal of the appeal and the imposition of court costs on the individual for acting frivolously.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis for imposing court costs on the appellant due to vexatious conduct (Mutwilligkeit).
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
7B.49/2004 /rov
Urteil vom 31. März 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
Z.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Versteigerung/Aktivlegitimation,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 25. Februar 2004.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 beschwerte sich Z.________ beim Gerichtspräsidium Untertoggenburg-Gossau gegen eine Versteigerung. Da gemäss Bestätigung des Grundbuchamtes Flawil die Y.________ GmbH Eigentümerin der betreffenden Grundstücke ist, wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis im Entscheid vom 30. Januar 2004 abgesprochen. Das Kantonsgericht St. Gallen, an welches Z.________ die Sache weitergezogen hatte, trat als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 17. März 2004 hat Z.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Februar 2004 Beschwerde eingereicht und ersucht um aufschiebende Wirkung.
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, die untere Aufsichtsbehörde sei u.a. auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil es am vorausgesetzten Rechtsschutzinteresse bzw. dem geforderten praktischen Zweck mangle. Die Beschwerdeführerin erhebe Beschwerde gegen die Versteigerung im Allgemeinen und mache materiell nicht geltend, ob und welche besonderen Vorschriften betreffend die Vorbereitung und Abhaltung der Steigerung nicht eingehalten worden seien. Mit dieser Erwägung im angefochtenen Entscheid setze sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Damit mangle es in diesem Verfahren (ebenfalls) an einer Eintretensvoraussetzung und es ergehe ein Nichteintretensentscheid.
2.2 Mit den vorgenannten Ausführungen im kantonsgerichtlichen Entscheid setzt sich die Beschwerdeführerin ebenfalls mit keinem Wort auseinander. Sie bringt einzig vor, die Verantwortlichen in dieser Sache seien in der Zwischenzeit inhaftiert worden. Dieser Einwand hat nichts mit dem Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde zu tun und kann nicht gehört werden. Da auch im Übrigen nicht einmal ansatzweise dargetan wird, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen ( BGE 119 III 49 E. 1), kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
3. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich ( Art. 20a Abs. 1 SchKG ). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Beschwerdeführerin sich mit den Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden überhaupt nicht auseinander gesetzt hat, hat die Beschwerdeführerin gemäss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten zu tragen (zweiter Satz).
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieser Entscheid wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Bank X.________), dem Betreibungsamt Flawil, Bahnhofstrasse 6, 9230 Flawil, und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: