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6S.81/2000 KI-generiert

The case involves a complainant who filed a federal nullity complaint regarding a conviction for attempted coercion and insult

Geschäftsnummer 6S.81/2000
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complainant who filed a federal nullity complaint regarding a conviction for attempted coercion and insult. The complaint challenged the sufficiency of evidence and the judgment of the lower courts, asserting that the guilt was not established in a legally acceptable manner and alleging that the evidence was misinterpreted. However, the court determined that the claims focused on evaluating evidence, which is not permissible under the applicable legal provisions, leading to the conclusion that the complaint could not be entertained. Additionally, the request for free legal aid was rejected due to the unlikelihood of success, and the complainant's lawyer was cautioned for submitting an evidently unallowable complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 36a OG, Art. 269 BStP, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 6 II, Art. 277bis Abs. 1 BStP, Art. 152 Abs. 1 OG; The case involves a complainant who filed a federal nullity complaint regarding a conviction for attempted coercion and insult: 1.- Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden ( Art. 269 BStP ). Was in der Beschwerde vorgebracht wird, erschöpft sich in Vorbringen betreffend die Beweiswürdigung, welche in diesem Verfahren nicht zulässig sind ( Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ). Der Beschwerdeführer macht geltend, der gesetzliche Nachweis der Schuld des Beschwerdeführers sei nicht in rechtsgenüglicher Weise erbracht worden (Art. 6 II EMRK); die Vorinstanzen hätten die Beweise "irrtümlich falsch gewertet", wobei es sich um "offensichtliche Irrtümer" handle (Beschwerde S. 5 und 11). Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP sind indessen keine ersichtlich. Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.

Schlagwörter

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versuchte Nötigung Beweiswürdigung Beleidigung unentgeltliche Rechtspflege Verweis Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 36a OG
wird im Verfahren nach Art. 36a OG
Art. 269 BStP
1.- Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden ( Art. 269 BStP ).
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP
Was in der Beschwerde vorgebracht wird, erschöpft sich in Vorbringen betreffend die Beweiswürdigung, welche in diesem Verfahren nicht zulässig sind ( Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ).
Art. 6 II
Der Beschwerdeführer macht geltend, der gesetzliche Nachweis der Schuld des Beschwerdeführers sei nicht in rechtsgenüglicher Weise erbracht worden (Art. 6 II EMRK); die Vorinstanzen hätten die Beweise "irrtümlich falsch gewertet", wobei es sich um "offensichtliche Irrtümer" handle (Beschwerde S.
Art. 277bis Abs. 1 BStP
Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP sind indessen keine ersichtlich.
Art. 152 Abs. 1 OG
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann (unabhängig von den finanziellen Verhältnissen) nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde (wegen unzulässiger Vorbringen) von vornherein aussichtslos war ( Art. 152 Abs. 1 OG ).
Art. 31 OG
3.- Der Anwalt des Beschwerdeführers, der wissen musste, das er eine offensichtlich unzulässige Beschwerde eingereicht hat, wird verwarnt ( Art. 31 OG ).
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6B_212/2008
Appellant's Appeal on Coercion, Threats, and Assault Convictions Dismissed
6B_423/2023
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation in Extortion and Insult Case
6B_350/2016
Attempted Coercion, Assault, and Insult Appeal Dismissed
1B_337/2015
Petitioner's Appeal Dismissed for Lack of Substantiation and Procedural Deficiencies
6B_155/2016
Appeal in Defamation Case Dismissed for Procedural Defects

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6S.333/2002 (2002-08-20)
Appeal Dismissal for Lack of Victim Standing in Extortion and Misappropriation Case
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Volltext

[AZA 0]

6S.81/2000/bue

KASSATIONSHOF

*

4. Februar 2000

Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,

Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter

Schneider, Kolly und Gerichtsschreiberin Burkart.

In Sachen

F.M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher X.________, Bern,

gegen

B.C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Marcel Chr. Grass, Effingerstrasse 16, Bern, S.C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Daniel Wyssmann, Laupenstrasse 19, Bern, Generalprokurator des Kantons Bern,

betreffend

versuchte Nötigung und Beschimpfung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 7. September 1999),

wird im Verfahren nach Art. 36a OG

in Erwägung gezogen:

1.- Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden ( Art. 269 BStP ). Was in der Beschwerde vorgebracht wird, erschöpft sich in Vorbringen betreffend die Beweiswürdigung, welche in diesem Verfahren nicht zulässig sind ( Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ). Der Beschwerdeführer macht geltend, der gesetzliche Nachweis der Schuld des Beschwerdeführers sei nicht in rechtsgenüglicher Weise erbracht worden (Art. 6 II EMRK); die Vorinstanzen hätten die Beweise "irrtümlich falsch gewertet", wobei es sich um "offensichtliche Irrtümer" handle (Beschwerde S. 5 und 11). Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP sind indessen keine ersichtlich. Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.

2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann (unabhängig von den finanziellen Verhältnissen) nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde (wegen unzulässiger Vorbringen) von vornherein aussichtslos war ( Art. 152 Abs. 1 OG ).

3.- Der Anwalt des Beschwerdeführers, der wissen musste, das er eine offensichtlich unzulässige Beschwerde eingereicht hat, wird verwarnt ( Art. 31 OG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.- Fürsprecher Stefan Koller wird ein Verweis nach Art. 31 OG erteilt.

5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Im Namen des Kassationshofes

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: