Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6B_903/2021 KI-generiert

Withdrawal of Appeal in Defamation Proceedings Due to Inability to Bear Costs

Geschäftsnummer 6B_903/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A complaint was filed regarding a decision by the Prosecutor's Office not to pursue criminal proceedings against a second party for defamation and other allegations. The complaint, initially dismissed by the Zurich High Court, was brought before the Swiss Federal Tribunal. However, the complainant informed the court of her decision to withdraw the charges due to financial constraints, leaving no grounds for further federal proceedings as new allegations could not be introduced at this stage. As a result, the complaint procedure was terminated, and no costs were imposed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 33 Abs. 1 StGB, Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 2 BGG; Withdrawal of Appeal in Defamation Proceedings Due to Inability to Bear Costs: The complaint, initially dismissed by the Zurich High Court, was brought before the Swiss Federal Tribunal. However, the complainant informed the court of her decision to withdraw the charges due to financial constraints, leaving no grounds for further federal proceedings as new allegations could not be introduced at this stage. As a result, the complaint procedure was terminated, and no costs were imposed.

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtanhandnahme (üble Nachrede usw.) Rückzug Ehrverletzungsverfahren Rückzug des Strafantrags formelle Verfahrenseinstellung Ausstand des Staatsanwalts anfechtbarer Zwischenentscheid Verneinung der Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 33 Abs. 1 StGB
Ein Rückzug des Strafantrags kann nur erfolgen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist ( Art. 33 Abs. 1 StGB ).
Art. 99 Abs. 1 BGG
Im Übrigen hätte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden können, da die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe keine Rechtsverletzungen seitens der kantonalen Strafbehörden geltend macht, sondern die Bestrafung des Beschwerdegegners 2 ausschliesslich mit neuen Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs.
Art. 32 Abs. 2 BGG
The procedure is closed by the presiding judge due to the withdrawal of the appeal.
Art. 66 Abs. 2 BGG
The presiding judge waives the imposition of costs.
KI-generiert
6B_449/2019
Withdrawal of Defamation Appeal
6B_470/2010
Federal Supreme Court Dismisses Appeal in Defamation Case via Expedited Procedure
6B_138/2016
Withdrawal of Appeal in Defamation Case
6B_518/2016
Federal Supreme Court Upholds Dismissal of Defamation Appeal Due to Unpaid Court Costs
6B_382/2015
Withdrawal of Appeal in Defamation Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 32 Abs. 2 BGG

The procedure is closed by the presiding judge due to the withdrawal of the appeal.

Art. 66 Abs. 2 BGG

The presiding judge waives the imposition of costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_903/2021

Verfügung vom 27. August 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft See/Oberland, Postfach, 8610 Uster,

2. B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (üble Nachrede usw.); Rückzug,

Beschwerde gegen Verfügung und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Juli 2021 (UE210165-O/U/MUL).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Am 19. April 2021 verfügte die Beschwerdegegnerin 1, kein Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 an die Hand zu nehmen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz am 27. Juli 2021 ab.

Die Vorinstanz übermittelte dem Bundesgericht eine als "Einspruch" gegen den Entscheid vom 27. Juli 2021 bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin, da es ihr nicht zustehe darüber zu entscheiden, ob der "Einspruch" als Beschwerde an das Bundesgericht zu gelten habe.

Mit Eingabe vom 23. August 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie den "Strafantrag" gegen den Beschwerdegegner 2 schweren Herzens zurückziehe, da sie sich die Gerichtskosten nicht leisten könne.

2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist vorliegend als Rückzug ihrer Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen, da ein wirksam gestellter Strafantrag im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Ein Rückzug des Strafantrags kann nur erfolgen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist ( Art. 33 Abs. 1 StGB ).

Im Übrigen hätte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden können, da die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe keine Rechtsverletzungen seitens der kantonalen Strafbehörden geltend macht, sondern die Bestrafung des Beschwerdegegners 2 ausschliesslich mit neuen Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG begründet, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hätten berücksichtigt werden können. Dies rechtfertigt es, die Sache respektive den "Einspruch" zu einer allfällig neuen oder weiteren Behandlung an die Beschwerdegegnerin 1 zu übermitteln.

3. Das bundesgerichtliche Verfahren ist aufgrund des Rückzugs in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG durch das präsidierende Mitglied als Einzelrichter als erledigt abzuschreiben. Auf eine Kostenauflage kann in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG verzichtet werden.

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1. Das Verfahren wird infolge Rückzug der Beschwerde abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held