Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6B_882/2022 KI-generiert

Prosecution Declined Appeal on Procedural Grounds

Geschäftsnummer 6B_882/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A person filed a criminal complaint for bodily harm and fraud against unidentified employees of a legal department, a social insurance court, and a legal protection insurance company on November 25, 2021. The Lucerne prosecutorial office chose not to pursue a criminal investigation on April 22, 2022. Subsequently, this person lodged an appeal which the Lucerne Cantonal Court dismissed on June 17, 2022, due to insufficient reasoning. The individual then appealed to the Swiss Federal Court. The case revolves around whether the lower court correctly dismissed the appeal for inadequate justification without properly addressing the prosecutorial decision to not initiate an investigation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Prosecution Declined Appeal on Procedural Grounds: The Lucerne prosecutorial office chose not to pursue a criminal investigation on April 22, 2022. Subsequently, this person lodged an appeal which the Lucerne Cantonal Court dismissed on June 17, 2022, due to insufficient reasoning. The individual then appealed to the Swiss Federal Court. The case revolves around whether the lower court correctly dismissed the appeal for inadequate justification without properly addressing the prosecutorial decision to not initiate an investigation.

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtanhandnahme (Körperverletzung, Betrug) Nichteintreten Strafanzeige Privatstrafklage Prozessvoraussetzung Körperverletzung Betrug öffentliche Verhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 2 BGG
In der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 143 I 377 E.
Art. 97 Abs. 1 BGG
Art. 97 Abs. 1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art.
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ).
Art. 385 Abs. 1 StPO
Die Vorinstanz führt aus, die kantonale Beschwerde erfülle die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, da sich der Beschwerdeführer mit den staatsanwaltschaftlichen Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht sachgerecht auseinandersetze.
Art. 108 BGG
Used to deny entry upon the appeal due to lack of proper grounds in the stipulated procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Applied to impose court costs on the appellant following the dismissal of the appeal.
Art. 65 Abs. 2 BGG
Applied to set a reduced court fee based on the appellant's financial situation, given the non-entry.
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
Applied to reject the request for free legal aid because the appeal was hopeless.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 143 I 377
Swiss Federal Supreme Court on Admissibility of Unlawfully Obtained Surveillance Evidence in Invalidity Insurance Case
BGE 147 IV 73
Swiss Federal Supreme Court Upholds Fraud Conviction Based on False Promise of Payment for Sexual Services
KI-generiert
1C_351/2015
Complainant's Appeal Against Denial of Criminal Prosecution Dismissed for Procedural Defects
6B_639/2018
Complainant's Appeal Rejected for Lack of Procedural Security
1C_184/2012
Complainant v. Unknown Court Employees (Refusal of Prosecution Appeal)
1C_95/2012
Denial of Authorization for Criminal Investigation Appeal
1C_607/2013
Complainant's Appeal on Refused Criminal Investigation Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

Used to deny entry upon the appeal due to lack of proper grounds in the stipulated procedure.

Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG

Applied to reject the request for free legal aid because the appeal was hopeless.

Art. 65 Abs. 2 BGG

Applied to set a reduced court fee based on the appellant's financial situation, given the non-entry.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Applied to impose court costs on the appellant following the dismissal of the appeal.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_882/2022

Urteil vom 23. September 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Körperverletzung, Betrug); Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Juni 2022 (2N 22 70).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. A.________ erstattete am 25. November 2021 gegen unbekannte Mitarbeitende der Rechtsabteilung der SUVA, des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt und der Rechtsschutzversicherung B.________ Strafanzeige wegen Körperverletzung und Betrugs. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern nahm am 22. April 2022 eine Strafuntersuchung nicht an die Hand. Auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern am 17. Juni 2022 wegen unzureichender Beschwerdebegründung nicht ein. A.________ wendet sich an das Bundesgericht.

2. In der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 143 I 377 E. 1.2 und 1.3). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein ( BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Recht auf die kantonale Beschwerde wegen unzureichender Begründung nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz führt aus, die kantonale Beschwerde erfülle die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, da sich der Beschwerdeführer mit den staatsanwaltschaftlichen Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht sachgerecht auseinandersetze. Unter Hinweis auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers betont sie, er zeige nicht konkret auf, inwiefern der Inhalt der angefochtenen Verfügung falsch und die von ihm angeführten Tatbestände gegeben sein sollen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3 S. 3 f.). Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht ansatzweise. Er erläutert vielmehr erneut seine strafrechtlichen Vorwürfe und weist darauf hin, dass er bei weiterer Untätigkeit der SUVA alle rechtlichen Schritte prüfen werde und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits ein Verfahren in der vorliegenden Angelegenheit eingeleitet habe. Dass und weshalb der vorinstanzliche Schluss, die kantonale Beschwerde sei unzureichend begründet, und der deshalb erlassene Nichteintretensentscheid gegen Bundesrecht verstossen soll, lässt sich der Beschwerdeeingabe nicht entnehmen. Sie genügt damit den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich.

4. Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller