Appellant’s Failure to Meet Substantiation Standards Bars Federal Court Review of Prosecutorial Dismissal Appeals
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn the case presented to the Swiss Federal Tribunal, the issue arose from several decisions taken by the Cantonal Court of Schwyz on May 4, 2023, concerning the dismissal of complaints due to late filings and insufficient grounds for the complaints. The complainant, dissatisfied with these dismissals, escalated the matter to the Federal Tribunal. The dispute originated from multiple prosecutorial non-initiation orders, which the cantonal court handled by refusing to proceed with the cases. The complainant subsequently sought to challenge these decisions at the federal level, resulting in the consolidation of the proceedings under the case numbers 6B_802/2023 through 6B_807/2023 for joint consideration.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 396 Abs. 1 i.V.m, Art. 384 lit. b StPO; Appellant’s Failure to Meet Substantiation Standards Bars Federal Court Review of Prosecutorial Dismissal Appeals: The complainant, dissatisfied with these dismissals, escalated the matter to the Federal Tribunal. The dispute originated from multiple prosecutorial non-initiation orders, which the cantonal court handled by refusing to proceed with the cases. The complainant subsequently sought to challenge these decisions at the federal level, resulting in the consolidation of the proceedings under the case numbers 6B_802/2023 through 6B_807/2023 for joint consideration.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was not admitted due to insufficient grounds, applied via this procedural article.
Used to rule on the non-imposition of costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_802/2023, 6B_803/2023, 6B_804/2023,
6B_805/2023, 6B_806/2023, 6B_807/2023
Urteil vom 19. Juni 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, vom 4. Mai 2023 (BEK 2023 34, BEK 2023 21-23, BEK 2023 35 und 36, BEK 2023 39, BEK 2023 40, BEK 2023 43).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1. Am 4. Mai 2023 ist das Kantonsgericht Schwyz in sechs Verfügungen auf Beschwerden gegen zahlreiche staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügungen wegen verspäteter Beschwerdeerhebungen und mangels hinreichender Beschwerdebegründungen nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.
2. Die Verfahren 6B_802/2023, 6B_803/2023, 6B_804/2023, 6B_805/2023, 6B_806/2023 und 6B_807/2023 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.
3. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen ( BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein ( BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
4. Anfechtungsgegenstand vor Bundesgericht bilden einzig die sechs Nichteintretensverfügungen ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Vor Bundesgericht kann es folglich nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz auf die Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten ist. Damit sowie mit den Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b StPO , Art. 85 und Art. 90 StPO betreffend Einhaltung der Beschwerdefrist und von Art. 385 StPO betreffend Beschwerdebegründung befasst sich die Beschwerdeführerin nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise. Dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihren Nichteintretensverfügungen geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte, ergibt sich aus ihren Ausführungen nicht. Die Beschwerden erfüllen selbst die an eine Laienbeschwerde zu stellenden, minimalen Begründungsanforderungen nicht ( Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG ). Darauf ist mangels tauglicher Begründungen im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
5. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Die Verfahren 6B_802/2023, 6B_803/2023, 6B_804/2023, 6B_805/2023, 6B_806/2023 und 6B_807/2023 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill