Appeal Inadmissibility Due to Insufficient Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint filed by an individual against a decision made by the Cantonal Court of Schwyz on December 20, 2016, which did not proceed with the individual's appeal due to insufficient substantiation in their submission. The appellant contested the ruling, asserting various claims including lack of legal representation and alleged bias within the court. However, the Federal Court determined that the appellant did not adequately elaborate on how the previous decision conflicted with legal standards, thereby leading to the refusal to accept the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 385 Abs. 1 StPO, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 132 StPO, Art. 92 Abs. 1 BGG; Appeal Inadmissibility Due to Insufficient Justification: The appellant contested the ruling, asserting various claims including lack of legal representation and alleged bias within the court. However, the Federal Court determined that the appellant did not adequately elaborate on how the previous decision conflicted with legal standards, thereby leading to the refusal to accept the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was not admitted under the simplified procedure outlined in this article.
The appeal was deemed insufficiently motivated according to the requirements of this article.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_80/2017
Urteil vom 3. März 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Oberholzer, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einfache Körperverletzung usw. (Rückzug der Einsprache), Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des
Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident,
vom 20. Dezember 2016.
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1. Das Kantonsgericht Schwyz trat am 20. Dezember 2016 (vgl. Berichtigung vom 10. Januar 2017) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil seine Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügte und er auch innert der ihm hierfür angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht hatte.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Damit sind die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die sich nicht auf den angefochtenen Beschluss beziehen, unzulässig.
3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei ohne Anwalt bzw. ohne amtliche Verteidigung, kann auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 2015, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 2. September 2015 und das Urteil des Bundesgerichts 1B_380/2015 vom 1. Dezember 2015 verwiesen werden. Darin wurde abschliessend ausgeführt, das Kantonsgericht habe Art. 132 StPO nicht verletzt, indem es dem Beschwerdeführer das Recht auf amtliche Verteidigung abgesprochen habe. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass.
4. Der Beschwerdeführer macht Befangenheit geltend. Er weist u.a. darauf hin, die Vorinstanz habe die gleiche Adresse wie die Anwaltskommission des Kantons Schwyz, der Anwalt, welcher die Privatklägerin vor der Anwaltskommission vertreten habe, sei zugleich Betreibungs- und Konkursinspektor und der Ehemann der Privatklägerin arbeite ebenfalls am Bezirk A.________. Mit diesen Hinweisen vermag er eine Befangenheit nicht im Ansatz aufzuzeigen. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen wurde sein Ausstandsbegehren gegen den fallführenden Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2016 durch das Kantonsgericht abgewiesen (angefochtener Beschluss, S. 5). Gegen diesen Zwischenentscheid wäre die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig gewesen ( Art. 92 Abs. 1 BGG ). Heute kann der Beschwerdeführer diese Frage nicht mehr aufwerfen ( Art. 92 Abs. 2 BGG ).
5. Der Beschwerdeführer äussert sich im Übrigen nicht dazu, ob bzw. inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf seine Eingabe im kantonalen Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 2 StPO nicht eingetreten ist. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
6. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausnahmsweise wird auf eine Kostenauflage verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Oberholzer
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill