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6B_768/2020 KI-generiert

Claimant's Failure to Pay Security Deposit and Insufficient Federal Appeal Substantiation

Geschäftsnummer 6B_768/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an appellant who filed a complaint against a decision made by the Cantonal Court of Aargau, which refused to proceed with a complaint because she did not pay a required security deposit of CHF 600. The appellant's subsequent "objection" was forwarded to the Swiss Federal Tribunal. The Tribunal noted that the appellant did not engage with the decision’s reasons nor explain why the refusal to consider her complaint due to non-payment of the security might violate legal provisions. As a result, the complaint was not accepted due to inadequate justification.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 383 Abs. 1 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 95 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG; Claimant's Failure to Pay Security Deposit and Insufficient Federal Appeal Substantiation: The appellant's subsequent "objection" was forwarded to the Swiss Federal Tribunal. The Tribunal noted that the appellant did not engage with the decision’s reasons nor explain why the refusal to consider her complaint due to non-payment of the security might violate legal provisions. As a result, the complaint was not accepted due to inadequate justification.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahmeverfügung, nicht geleistete Sicherheit Nichteintreten unbezahlte Mietkaution Leistung des Kostenvorschusses Einreichung einer Strafanzeige Kostenvorschuss Formerfordernisse mangelnder Solvenznachweis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 383 Abs. 1 StPO
Nach Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 383 Abs. 2 StPO
Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein ( Art. 383 Abs. 2 StPO ).
Art. 95 BGG
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz mangels Leistung der Prozesskostensicherheit gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.
Art. 100 Abs. 1 BGG
2 BGG hingewiesen sowie darauf, dass die Eingabe innert der laufenden Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG noch verbessert werden könne.
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed due to lack of proper reasoning, applied in the dispositive via this procedural article.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The Tribunal decided to waive the imposition of costs in the dispositive.
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6B_1372/2019
Failure to Pay Security Deposit in Appeal
6B_524/2020
Appellant's Failure to Pay Security Deposit Bars Federal Appeal
1B_35/2019
Complainant Fails to Substantiate Challenge to Security Deposit Requirement for Appeal
6B_6/2014
Failure to Pay Appeal Security Deposit and Denial of Subsequent Indigence Claim.
7B_847/2023
Claimant Fails to Demonstrate Inability to Pay Procedural Security Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The appeal was dismissed due to lack of proper reasoning, applied in the dispositive via this procedural article.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The Tribunal decided to waive the imposition of costs in the dispositive.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_768/2020

Urteil vom 26. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung, nicht geleistete Sicherheit; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. März 2020 (SBK.2020.43 / cm).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz trat am 16. März 2020 auf eine Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen hatte, die verlangte Vorschussleistung von Fr. 600.-- zu entrichten.

Der dagegen erhobene "Einspruch" der Beschwerdeführerin vom 6. April 2020leitete die Vorinstanz an das Bundesgericht weiter.

2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Nach Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein ( Art. 383 Abs. 2 StPO ).

3. Die dem Bundesgericht eingereichte Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz mangels Leistung der Prozesskostensicherheit gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Unter anderem deshalb wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. April 2020 auf die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hingewiesen sowie darauf, dass die Eingabe innert der laufenden Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG noch verbessert werden könne. Die Beschwerdeführerin reagierte nicht. Aus der Beschwerdeeingabe ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte. Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill