Sentence Conversion Claim Dismissed on Procedural Grounds
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this Swiss Federal Tribunal case, a complainant contested a decision by the Administrative Court of the Canton of Aargau which rejected his appeal against a summons for sentence execution. The complainant sought to have his sentence converted into community service. The lower court had determined that the requirements for serving the sentence through community service were not met, and thoroughly examined whether the complainant was capable of serving time in prison due to health concerns. Relying on a conclusive psychiatric report from October 2019, the court found the complainant fit for imprisonment and deemed that health risks could be managed with recommended measures, thus affirming the prison sentence execution over community service. The complainant’s appeal to the federal court failed to adequately challenge these findings, leading to the dismissal of the complaint due to insufficient substantiated arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 9 BV, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Sentence Conversion Claim Dismissed on Procedural Grounds: The complainant sought to have his sentence converted into community service. The lower court had determined that the requirements for serving the sentence through community service were not met, and thoroughly examined whether the complainant was capable of serving time in prison due to health concerns. Relying on a conclusive psychiatric report from October 2019, the court found the complainant fit for imprisonment and deemed that health risks could be managed with recommended measures, thus affirming the prison sentence execution over community service. The complainant’s appeal to the federal court failed to adequately challenge these findings, leading to the dismissal of the complaint due to insufficient substantiated arguments.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was declared inadmissible under this procedural article due to insufficient justification.
Used to decide on the dispensing of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_766/2020
Urteil vom 28. August 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Umwandlung der Strafe in gemeinnützige Arbeit; Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 19. Juni 2020 (WBE.2020.146).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid ein kantonales Rechtsmittel gegen eine Vorladung zum Strafvollzug abgewiesen wurde.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Verbüssung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit mit einlässlichen Ausführungen verneint (Urteil, S. 5 ff.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen hafterstehungsfähig sei, hat sie umfassend behandelt und bejaht. Sie hat auf ein von ihr als schlüssig beurteiltes psychiatrisches Gutachten vom 28. Oktober 2019 abgestellt, welches vom Amt für Justizvollzug eigens zur Abklärung der Frage der Hafterstehungsfähigkeit eingeholt wurde, und festgehalten, dass die Berichte der behandelnden Ärztin, worauf sich der Beschwerdeführer berufe, die Schlüssigkeit des psychiatrischen Gutachtens vom 28. Oktober 2019 nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten. Sie gelangt zum Schluss, die Hafterstehungsfähigkeit sei erstellt. Mit den im Gutachten empfohlenen Massnahmen könnten den geistigen und körperlichen Risikofaktoren, die durch den Vollzug entstünden, ausreichend Rechnung getragen werden (Urteil, S. 7 ff.).
Was daran willkürlich im Sinne von Art. 9 BV , offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG oder sonstwie verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Strafverbüssung durch gemeinnützige Arbeit zu Unrecht verneint, das Gutachten und die ärztlichen Berichte willkürlich gewürdigt und die Hafterstehungsfähigkeit zu Unrecht bejaht haben soll. Er bringt vielmehr (nur) vor, es sei ihm eine letzte Chance zu gewähren und die Strafe sei in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Gemäss den Berichten der ihn behandelnden Ärztin sei er hafterstehungsunfähig. Diese und weitere ähnliche Vorbringen (z.B. er wolle seine Existenz, seine Wohnung und seine Teilzeitarbeitsstelle nicht verlieren) sind indessen nicht substanziiert genug und erfüllen die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Auf die Beschwerde ist folglich mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Die Gerichtsschreiberin:
Jacquemoud-Rossari Arquint Hill