Criminal revision of traffic-rule conviction; inadmissibility of appeal for failure to engage with challenged decision and lack of basis for reopening final judgment.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Supreme Court declared the appellant's appeal inadmissible and ordered him to pay 500 Swiss francs in court costs; consequently, the lower court's decision not to enter the matter remains in force. The case concerned a criminal revision request after the appellant sought reopening of a procedure arising from a conviction for multiple simple violations of traffic rules, where prior appeals and revision requests had failed on procedural grounds. The Court held that the appeal failed to meet the statutory reasoning requirements under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act (BGG), as the appellant did not engage with the challenged decision or substantiate alleged constitutional and Convention violations, and clarified that a subsequent material reconsideration or supplementation of a final decision is not legally possible, citing Article 95 BGG and Article 108 BGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Criminal revision of traffic-rule conviction; inadmissibility of appeal for failure to engage with challenged decision and lack of basis for reopening final judgment: The case concerned a criminal revision request after the appellant sought reopening of a procedure arising from a conviction for multiple simple violations of traffic rules, where prior appeals and revision requests had failed on procedural grounds. The Court held that the appeal failed to meet the statutory reasoning requirements under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act (BGG), as the appellant did not engage with the challenged decision or substantiate alleged constitutional and Convention violations, and clarified that a subsequent material reconsideration or supplementation of a final decision is not legally possible, citing Article 95 BGG and Article 108 BGG.
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible because the reasoning was manifestly deficient.
Imposed court costs on the appellant as the losing party.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_723/2019
Urteil vom 15. August 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Revision (mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 12. Juni 2019 (SK 19 230).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte den Beschwerdeführer am 1. September 2017 wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung. Auf die dagegen eingereichte Berufung trat das Obergericht des Kantons Bern am 18. April 2018 wegen verspäteter Berufungserklärung nicht ein. Ein Gesuch um Wiederherstellung wies es am 4. Mai 2018 ab.
Am 11. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Beschlusses vom 18. April 2018. Darauf trat das Obergericht des Kantons Bern am 30. Mai 2018 nicht ein.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2019 verlangte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Regionalgericht qualifizierte die bei ihm eingegangene Eingabe als Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO , trat darauf mangels Zuständigkeit nicht ein und leitete die Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Dieses qualifizierte die Eingabe ebenfalls als Revisionsgesuch und trat darauf mit Beschluss vom 12. Juni 2019 nicht ein.
Dagegen gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen ( Art. 106 Abs. 2 BGG ).
3. Die Beschwerdeeingabe genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf die materielle Seite der Angelegenheit, welche nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht nicht befassen kann. Mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss setzt er sich nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Nichteintreten des Obergerichts das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen könnte. Die behaupteten Verstösse gegen die Verfassung und die EMRK, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz, substanziiert er nicht. Soweit er geltend macht, ein Wiederaufnahme- bzw. (recte) Wiedererwägungsgesuch sei immer möglich und das Obergericht habe sein Gesuch zu Unrecht als Revision eingestuft, verkennt er, dass eine nachträgliche materielle Änderung eines Entscheids in Form einer Wiedererwägung oder Ergänzung nicht möglich ist (vgl. Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 5.3 mit Hinweisen). Inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- und/oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill