Complainant Lacks Standing to Appeal Dismissal of Criminal Coercion Complaint.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed a criminal complaint against an employee of a social assistance office, alleging coercion. The relevant public prosecutor discontinued the investigation, leading the individual to appeal the decision through the cantonal court, which upheld the prosecutor's order. Subsequently, the individual escalated the matter to the federal court, seeking to overturn the earlier decisions and push for the questioning of a witness and the indictment of the accused. However, the federal court ultimately found that the individual lacked the standing to pursue the appeal, which did not pertain to civil claims, and thus chose not to entertain the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Complainant Lacks Standing to Appeal Dismissal of Criminal Coercion Complaint: The relevant public prosecutor discontinued the investigation, leading the individual to appeal the decision through the cantonal court, which upheld the prosecutor's order. Subsequently, the individual escalated the matter to the federal court, seeking to overturn the earlier decisions and push for the questioning of a witness and the indictment of the accused. However, the federal court ultimately found that the individual lacked the standing to pursue the appeal, which did not pertain to civil claims, and thus chose not to entertain the complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to rule on non-admission of the appeal because the appellant lacks standing.
Used to dismiss the request for legal aid.
Used to determine the amount of court costs based on the financial situation of the appellant.
Used to order the appellant to bear the court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_717/2016
Urteil vom 27. Juli 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Nötigung),
Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung,
vom 30. Mai 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Am 31. Mai 2015 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen Strafanzeige wegen Nötigung gegen einen Mitarbeiter der Berufsbeistandschaft Emmen, die zur Direktion Soziales und Gesellschaft gehört. Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung am 18. März 2016 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 30. Mai 2016 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 30. Mai 2016 und die Verfügung vom 18. März 2016 seien aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, damit ein Zeuge befragt werden könne. Gegen den Beschuldigten sei Anklage zu erheben.
2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerin zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_1108/2014 vom 30. Januar 2015 und weitere Urteile).
Für Schäden, die Kantons- oder Gemeindebehörden in Ausübung amtlicher Verrichtungen einer Dritten widerrechtlich zufügen, haftet gemäss Haftungsgesetz vom 13. September 1988 im Kanton Luzern das Gemeinwesen (§ 4 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 2 und § 2 HaftungsG/LU). Die Dritte hat gegen die Beschuldigten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4 HaftungsG/LU). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin gegen den Beschuldigten beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem HaftungsG/LU und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn