Complainant's Failure to Challenge Formal Grounds for Dismissal of Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appellant challenging a decision related to the dismissal of a criminal investigation by the Public Prosecutor's Office of Bern-Mittelland. The investigation concerned allegations of the unlawful receipt of rental income. The appellant's effort to have the investigation continued was dismissed by the Higher Court of the Canton of Bern on procedural grounds, leading the appellant to file an appeal with the Swiss Federal Tribunal. However, the appeal was focused on the substantive aspects not addressed by the previous court, and the appellant failed to address the procedural reasons for the dismissal, which were necessary to establish in their complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 99 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Complainant's Failure to Challenge Formal Grounds for Dismissal of Appeal: The investigation concerned allegations of the unlawful receipt of rental income. The appellant's effort to have the investigation continued was dismissed by the Higher Court of the Canton of Bern on procedural grounds, leading the appellant to file an appeal with the Swiss Federal Tribunal. However, the appeal was focused on the substantive aspects not addressed by the previous court, and the appellant failed to address the procedural reasons for the dismissal, which were necessary to establish in their complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was dismissed by non-entry into the merits based on this procedural rule.
The decision states that no costs shall be levied.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_684/2019
Urteil vom 17. Juni 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung (unrechtmässiges Vereinnahmen
von Mietzinsen); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 9. Mai 2019 (BK 19 206).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland stellte das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren am 16. April 2019 ein. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern aus formellen Gründen mit Beschluss vom 9. Mai 2019 nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).
3. Der Beschwerdeführer befasst sich vor Bundesgericht ausschliesslich mit der materiellen Seite der Angelegenheit, welche nicht Gegenstand des Verfahrens vor Vorinstanz bildete und mit welcher sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann. Sein Hinweis auf neue Tatsachen in der Sache ist unzulässig ( Art. 99 BGG ). Zu den formellen Gründen, aus welchen die Vorinstanz auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten ist, äussert sich der Beschwerdeführer hingegen mit keinem Wort. Seine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Daraus ergibt sich nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill