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6B_6/2022 KI-generiert

Forgery Complaint Appeal Dismissal Upheld

Geschäftsnummer 6B_6/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who filed a complaint regarding a forgery offense, which the Regional Public Prosecutor's Office Emmental-Oberaargau decided not to pursue on November 26, 2021. The individual subsequently appealed this decision to the Higher Court of the Canton of Bern, but the appeal was not accepted on December 27, 2021, because it did not meet the required justification standards as per the Articles 396 and 385 of the Swiss Criminal Procedure Code. The appellant then filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, but the submission was considered incomplete and the subsequent submission was filed past the 30-day deadline, rendering it inadmissible. The Tribunal decided not to proceed with the case due to inadequate reasoning in the appeal submission.

Legislator-Regeste

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Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG; Forgery Complaint Appeal Dismissal Upheld: The individual subsequently appealed this decision to the Higher Court of the Canton of Bern, but the appeal was not accepted on December 27, 2021, because it did not meet the required justification standards as per the Articles 396 and 385 of the Swiss Criminal Procedure Code. The appellant then filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, but the submission was considered incomplete and the subsequent submission was filed past the 30-day deadline, rendering it inadmissible. The Tribunal decided not to proceed with the case due to inadequate reasoning in the appeal submission.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung) Nichteintreten Strafanzeige Urkundenfälschungsverfahren Kündigung wegen Diebstahls Streitgegenstand Widerklage Beweislosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 385 Abs. 1 StPO
1 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte ( Art.
Art. 385 Abs. 2 StPO
1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte ( Art. 385 Abs. 2 StPO ).
Art. 100 Abs. 1 BGG
Februar 2022 (Poststempel) ist indessen unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurde ( Art. 100 Abs. 1 BGG ).
Art. 42 Abs. 2 BGG
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
Art. 95 BGG
Aus seiner Beschwerdeeingabe ergibt sich nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensbeschluss geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte.
Art. 108 BGG
The Federal Tribunal decided not to enter into the appeal based on this provision due to the deficient reasoning.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The decision explicitly states that no costs will be levied.
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6B_1201/2013
Forgery Complaint Appeal Dismissed for Lack of Standing
7B_318/2025
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Lacking Justification and Legitimation Against Refusal to Review Prosecutor's Decision Not to Indict for Forgery
6B_633/2014
Dismissal of Appeal for Inadequate Substantiation in Fraud and Forgery Case
1B_432/2012
Appeal Dismissed Due to Untimely Filing
6B_575/2017
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Standing in Forgery Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The Federal Tribunal decided not to enter into the appeal based on this provision due to the deficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The decision explicitly states that no costs will be levied.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_6/2022

Urteil vom 14. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Dezember 2021 (BK 21 562).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Nach einer Strafanzeige nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Strafverfahren wegen Urkundenfälschung am 26. November 2021 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 27. Dezember 2021 auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen von Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte ( Art. 385 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer wendet sich am 3. Januar 2022 innert Frist an das Bundesgericht. Seine weitere Eingabe vom 12. Februar 2022 (Poststempel) ist indessen unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurde ( Art. 100 Abs. 1 BGG ).

2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3. Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO an die Beschwerdebegründung nicht substanziiert auseinander. Aus seiner Beschwerdeeingabe ergibt sich nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensbeschluss geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill