Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
6B_569/2015 KI-generiert

Criminal Fraud and Mismanagement Appeal Dismissed Over Voluminous Submissions

Geschäftsnummer 6B_569/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A person was found guilty of multiple counts of commercial fraud and unfaithful management by a cantonal court, resulting in a prison sentence of four years and two months. The individual appealed to a higher court, seeking either an acquittal or a reduction of the sentence. In their appeal, they argued that their extensive submissions were not adequately considered, despite having legal representation throughout the proceedings. The higher court deemed the appeal baseless, emphasizing that the previous court appropriately focused on essential aspects of the case. Consequently, the appeal was dismissed, and the individual was required to bear court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 109 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Criminal Fraud and Mismanagement Appeal Dismissed Over Voluminous Submissions: The individual appealed to a higher court, seeking either an acquittal or a reduction of the sentence. In their appeal, they argued that their extensive submissions were not adequately considered, despite having legal representation throughout the proceedings. The higher court deemed the appeal baseless, emphasizing that the previous court appropriately focused on essential aspects of the case. Consequently, the appeal was dismissed, and the individual was required to bear court costs.

Schlagwörter

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Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsführung etc Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gewerbsmässiger Betrug Strafurteil Betrug Rechtliche Aspekte Rückzug des Strafantrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 109 BGG

Used to dismiss the appeal as obviously unfounded via the simplified procedure.

Art. 64 BGG

Used to dismiss the request for free legal aid and assistance because the legal claims appeared hopeless.

Art. 65 Abs. 2 BGG

Used to take the appellant's financial situation into account when determining the court costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to pay the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_569/2015

Urteil vom 24. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsführung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 2. April 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer am 2. April 2015 im Berufungsverfahren unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss einen Freispruch und eventualiter eine Herabsetzung des Strafmasses.

2. Soweit der Beschwerdeführer eine Nachfrist für die Begründung der Beschwerde verlangt, ist auf Art. 47 Abs. 1 BGG hinzuweisen, wonach gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können.

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine persönlichen Anträge und handschriftlichen Verteidigungsschriften von 614, 500, 187, 17, 147, 150 und 34 (insgesamt also 1649) Seiten nicht berücksichtigt. Er vermag indessen nicht zu sagen, und es ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund und inwieweit die Vorinstanz diese offensichtlich übermässig langen Eingaben des Beschwerdeführers in allen Einzelheiten hätte ausdrücklich in Betracht ziehen müssen, obwohl er im kantonalen Verfahren amtlich verteidigt war und der Verteidiger deshalb die Argumente des Beschwerdeführers vorbringen konnte. Auch das Bundesgericht stufte die weitschweifigen und in rascher Abfolge eingehenden Eingaben des Beschwerdeführers bereits als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich ein (Urteil 1F_52/2014 vom 20. März 2015). Indem sich die Vorinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkte (Urteil S. 12 E. 1.2), verletzte sie das Recht nicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn