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6B_489/2017 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Insufficient Justification in Refusal to Prosecute Case

Geschäftsnummer 6B_489/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an appeal by an individual against the decision of a cantonal court that did not allow an appeal due to a failure to meet the required justification standards within the stipulated timeframe. The individual sought to present their arguments in a lengthy oral format, but the higher court found the case could be resolved without further hearing. The appeal was ultimately deemed insufficiently substantiated, leading to the Federal Tribunal's ruling not to consider the appeal further, and the individual was held responsible for reduced court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, Art. 57 BGG, Art. 94 StPO, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG; Dismissal of Appeal for Insufficient Justification in Refusal to Prosecute Case: The individual sought to present their arguments in a lengthy oral format, but the higher court found the case could be resolved without further hearing. The appeal was ultimately deemed insufficiently substantiated, leading to the Federal Tribunal's ruling not to consider the appeal further, and the individual was held responsible for reduced court costs.

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege formelle Verfahrenseinstellung Strafprozessordnung Beweislosigkeit Einrede der Verfassungswidrigkeit Aussicht auf Erfolg

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 385 Abs. 1 StPO
1 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm hierfür angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht hatte ( Art.
Art. 385 Abs. 2 StPO
1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm hierfür angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht hatte ( Art. 385 Abs. 2 StPO ).
Art. 57 BGG
Für eine mündliche Verhandlung, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird, besteht kein Anlass.
Art. 94 StPO
Für die Behandlung von Fristwiederherstellungsgesuchen nach Art. 94 StPO sind alleine die kantonalen Gerichte zuständig.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll.
Art. 80 Abs. 1 BGG
Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz ( Art. 80 Abs. 1 BGG ).
Art. 396 Abs. 1 i.V.m
inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf seine Eingabe im kantonalen Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 108 BGG
Used as the basis for the decision not to enter into the merits of the appeal due to insufficient substantiation.
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7B_446/2024
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Justification
6B_905/2021
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Non-Investigation and Legal Aid Due to Insufficient Justification
8C_649/2011
Appeal Dismissed for Insufficient Justification
1B_95/2014
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Justification
4A_247/2019
Refusal of Appeal Due to Insufficient Justification and Lack of Merit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

Used as the basis for the decision not to enter into the merits of the appeal due to insufficient substantiation.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to reject the request for legal aid because the legal claims were hopeless.

Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG

Used to impose reduced court costs on the appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_489/2017

Urteil vom 10. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (betreffend die Tatvorwürfe verschiedener Amtsdelikte), Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 14. März 2017.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht des Kantons Obwalden trat am 14. März 2017 auf eine Eingabe nicht ein, weil diese den Begründungsanforderungen von Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm hierfür angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht hatte ( Art. 385 Abs. 2 StPO ).

Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht.

2. Der Beschwerdeführer verlangt, seine Anliegen "mündlich auf Tonband sprechend ½ Tag lang" vortragen zu können. Die Sache ist indessen auch ohne Anhörung spruchreif. Für eine mündliche Verhandlung, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird, besteht kein Anlass.

3. Auf den nicht näher begründeten Antrag, verpasste Termine müssten per Fristwiederherstellung [...] wieder hergestellt werden, ist nicht einzutreten. Für die Behandlung von Fristwiederherstellungsgesuchen nach Art. 94 StPO sind alleine die kantonalen Gerichte zuständig.

4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz ( Art. 80 Abs. 1 BGG ).

5. Das Bundesgericht kann sich im vorliegenden Verfahren nur mit den Rechtsfragen befassen, die Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids bilden. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner 26 Seiten umfassenden Beschwerdeeingabe jedoch nicht dazu, ob bzw. inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie auf seine Eingabe im kantonalen Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 2 StPO nicht eingetreten ist. Mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen ist der Beschwerdeführer nicht zu hören.

6. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill