Federal Tribunal Ruling on Locus Standi for Criminal Investigation Complaints
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who filed a complaint regarding the failure of authorities to investigate alleged fraud, seeking legal remedies due to perceived victimization. However, the court found that the individual was not directly affected by the actions in question, as there was no evidence of personal harm or legal standing to represent the supposed victims. Consequently, the court decided to dismiss the appeal, stating that the individual did not meet the necessary qualifications to challenge the previous ruling, and also denied a request for legal aid due to the lack of prospects for the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 81 Abs. 1 BGG, Art. 115 BGG, Art. 2 Abs. 1 OHG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG; Federal Tribunal Ruling on Locus Standi for Criminal Investigation Complaints: However, the court found that the individual was not directly affected by the actions in question, as there was no evidence of personal harm or legal standing to represent the supposed victims. Consequently, the court decided to dismiss the appeal, stating that the individual did not meet the necessary qualifications to challenge the previous ruling, and also denied a request for legal aid due to the lack of prospects for the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertApplied because the appeal was dismissed without entering into the merits (non-entrée en matière) under the simplified procedure.
Used to reject the request for free legal aid because the legal claims appeared hopeless.
Applied to set a reduced court fee due to the appellant's financial situation, as mentioned in the last point of the dispositive implicitly via the justification for the rejected motion (though the explicit final order only mentions Art. 66).
Imposed the court costs on the appellant in the dispositive.
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_478/2007 /rom
Urteil vom 21. September 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. August 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im Strafrecht können alle kantonalen Entscheide unter denselben Legitimationsvoraussetzungen mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Es besteht deshalb für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Urteil 6B_38/2007 vom 23. August 2007, E. 3). Diese ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
2. Die Vorinstanz trat auf einen Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser zum einen keinen Berechtigungsnachweis zur Vertretung der angeblich geschädigten Drittpersonen eingereicht hatte, und weil er zum anderen selber durch das Verhalten der Beschuldigten keine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren habe und zudem nicht ersichtlich sei, inwiefern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen worden sein könnte (angefochtener Entscheid S. 3/4 E. 4b). In Bezug auf die angeblich geschädigten Drittpersonen anerkennt der Beschwerdeführer, dass kein Vertretungsnachweis besteht, und er beantragt deshalb selber, in diesem Punkt sei auf die Sache nicht mehr einzugehen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 2.1). Soweit er direkt betroffen ist, ergeben sich die Legitimationsvoraussetzungen aus Art. 81 Abs. 1 BGG (der dem Art. 115 BGG entspricht). Er macht dazu geltend, er sei Opfer, weil eine Pflicht für den Staat bestehe, Betrüger zu bestrafen (Beschwerde S. 5). Damit verkennt er, dass Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) nur ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist ( Art. 2 Abs. 1 OHG ). Eine solche unmittelbare Beeinträchtigung durch die Straftat ist von vornherein nicht deshalb zu bejahen, weil die staatlichen Stellen einer entsprechenden Anzeige nicht nachgegangen sind. Dass der Beschwerdeführer aus einem anderen Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: