Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6B_473/2022 KI-generiert

Appellant v. Cantonal Court (Standing to Appeal)

Geschäftsnummer 6B_473/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a complaint brought by an individual against the mother of their three children, alleging the unlawful detainment of minors. Following several criminal complaints lodged in April and June 2021, the public prosecutor's office in Winterthur/Unterland decided on October 4, 2021, not to pursue the investigation. The complainant subsequently filed an appeal with the Zurich Cantonal Court but was informed to submit any criminal complaints directly to the police or public prosecutor. On March 30, 2022, the Zurich Cantonal Court dismissed the appeal due to lack of standing, indicating that even if they had considered the appeal, it would have been rejected. The complainant then escalated the matter to the Federal Tribunal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 428 StPO, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Appellant v. Cantonal Court (Standing to Appeal): Following several criminal complaints lodged in April and June 2021, the public prosecutor's office in Winterthur/Unterland decided on October 4, 2021, not to pursue the investigation. The complainant subsequently filed an appeal with the Zurich Cantonal Court but was informed to submit any criminal complaints directly to the police or public prosecutor. On March 30, 2022, the Zurich Cantonal Court dismissed the appeal due to lack of standing, indicating that even if they had considered the appeal, it would have been rejected. The complainant then escalated the matter to the Federal Tribunal.

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtanhandnahme (Entziehen von Minderjährigen) Nichteintreten Beschwerdelegitimation Strafanzeige Einrede der Verfassungswidrigkeit fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Fragepflicht Fall des Ausschlusses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 2 BGG
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
Art. 95 BGG
Folglich geht aus der Beschwerde nicht hervor, dass und inwiefern das Nichteintreten der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.
Art. 428 StPO
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den vorinstanzlichen Kostenspruch anficht, zeigt er ebenfalls nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern die Vorinstanz Art. 428 StPO unrichtig angewendet haben könnte.
Art. 108 BGG
The appeal was not admitted based on this procedural article.
Art. 66 Abs. 1 BGG
This article justifies the decision not to impose costs, as an exception was made.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 139 III 536
Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen ( BGE 139 III 536 E.
KI-generiert
4D_28/2016
Appeal Regarding Insufficient Legal Reasoning Dismissed
7B_646/2025
Inadmissibility of Appeal Regarding Non-Prosecution of Cantonal Judge Due to Lack of Standing
6B_862/2020
Cantonal Court Refusal to Hear Appeal Regarding Cessation of Defamation Proceedings
6B_717/2017
Dismissal of Appeal due to Failure to Challenge Independent Ground for Denial of Standing
5A_166/2018
Appellant v. Cantonal Court: Denial of Justice on Language of Appeal Brief

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The appeal was not admitted based on this procedural article.

Art. 66 Abs. 1 BGG

This article justifies the decision not to impose costs, as an exception was made.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

2C_998/2022 (2022-12-14)
Peruvian National v. Switzerland: Untimely Appeal Against Residence Permit Non-Renewal Dismissed
«…das Bundesgericht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz nicht mehr befassen (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteile 6B_473/2022 vom 29. Juni 2022 E. 3; 5A_296/2022 vom 3. Mai 2022 E. 3; 2C_307/2020 vom 14. Mai 2020 E. 2.1 und 3.3). 3.5. Auf die E…»
6B_917/2022 (2022-11-28)
Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Substantiation of Federal Law Violation in Refusal of Justice Complaint.
«…trägen, Rügen und Vorbringen, die andere, teilweise bereits rechtskräftig beurteilte Verfahren (u.a. z.B. das Verfahren 6B_473/2022 vom 29. Juni 2022) betreffen. 3. In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen En…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_473/2022

Urteil vom 29. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Entziehen von Minderjährigen); Nichteintreten.

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. März 2022 (UE210313-O/U/AEP).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Nach Strafanzeigen vom 6. und 9. April 2021 sowie 9. Juni 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung gegen die vom Beschwerdeführer geschiedene Mutter der gemeinsamen drei Kinder wegen Entziehens von Unmündigen bzw. Minderjährigen am 4. Oktober 2021 nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2021 kantonale Beschwerde. Am 20. Oktober 2021 reichte er einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift ein, beinhaltend eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der KESB Winterthur. Mit obergerichtlicher Präsidialverfügung vom 15. November 2021 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Strafanzeigen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einzureichen seien. Am 30. März 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde in einer Hauptbegründung nicht ein und wies die Beschwerde - wäre darauf einzutreten gewesen - in einer Eventualbegründung ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen ( BGE 139 III 536 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6).

3. Die Vorinstanz tritt in einer Hauptbegründung auf die kantonale Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Damit befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Folglich geht aus der Beschwerde nicht hervor, dass und inwiefern das Nichteintreten der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Erweist sich die Beschwerde aber bereits in Bezug auf die vorinstanzliche Hauptbegründung als ungenügend im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG , muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz nicht mehr befassen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den vorinstanzlichen Kostenspruch anficht, zeigt er ebenfalls nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern die Vorinstanz Art. 428 StPO unrichtig angewendet haben könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Der Begründungsmangel ist offensichtlich.

4. Für die Entgegennahme und Behandlung allfälliger Strafanzeigen ist das Bundesgericht im Übrigen nicht zuständig. Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch die Präsidialverfügung vom 15. November 2021 anfechten wollen, muss nicht geprüft werden, ob diese Verfügung noch zusammen mit dem Nichteintretensbeschluss angefochten werden kann, zumal aus den Ausführungen in der Beschwerde ohnehin nicht hervorgeht, dass und inwiefern das Recht im Sinne von Art. 95 BGG diesbezüglich verletzt worden sein soll.

5. Auf die Beschwerde ist folglich im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill