Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6B_471/2021 KI-generiert

Appeal Inadmissible Due to Insufficient Legal Reasoning Following Withdrawal

Geschäftsnummer 6B_471/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves an appellant who, through his legal counsel, formally withdrew his appeal on March 16, 2021, in a criminal procedure. Consequently, the Higher Court of the Canton of Bern terminated the proceedings based on this withdrawal on March 23, 2021. The appellant subsequently approached the Swiss Federal Tribunal, challenging the decision of the Higher Court. The appellant, however, did not contest the issue of the withdrawal but focused on an unrelated matter, such as requesting a change of legal counsel and a transfer to a different correctional facility. The core legal question was whether the Higher Court correctly closed the proceeding due to the appeal withdrawal, but the appellant’s submission lacked arguments addressing this key issue.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Appeal Inadmissible Due to Insufficient Legal Reasoning Following Withdrawal: Consequently, the Higher Court of the Canton of Bern terminated the proceedings based on this withdrawal on March 23, 2021. The appellant subsequently approached the Swiss Federal Tribunal, challenging the decision of the Higher Court. The appellant, however, did not contest the issue of the withdrawal but focused on an unrelated matter, such as requesting a change of legal counsel and a transfer to a different correctional facility. The core legal question was whether the Higher Court correctly closed the proceeding due to the appeal withdrawal, but the appellant’s submission lacked arguments addressing this key issue.

Schlagwörter

KI-generiert
Rückzug der Berufung Nichteintreten Rückzug des Rechtsbegehrens amtliche Verteidigung Einwendungen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Vertretungsverbot für Rechtsanwälte Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 1 BGG
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 95 BGG
Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Art. 108 BGG
The appeal was not proceeded upon due to lack of a suitable statement of reasons, applied under the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Costs were not levied in this instance.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
KI-generiert
9C_115/2014
Appeal Inadmissible for Insufficient Legal Reasoning
8C_492/2019
Appeal Inadmissible Due to Insufficient Substantive and Topical Legal Reasoning on Procedural Ground
6B_465/2021
Appeal Inadmissible Due to Lack of Reasoning on Formal Grounds
6B_1049/2018
Appeal Inadmissible Due to Insufficient Legal Justification
6B_1009/2022
Inadmissibility of Appeal Following Withdrawal of Underlying Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The appeal was not proceeded upon due to lack of a suitable statement of reasons, applied under the simplified procedure.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Costs were not levied in this instance.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_471/2021

Urteil vom 20. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rückzug der Berufung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. März 2021 (SK 21 111).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer liess durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 16. März 2021 den Rückzug seiner Berufung erklären. In der Folge schrieb das Obergericht des Kantons Bern das Verfahren mit Beschluss vom 23. März 2021 als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2).

3. Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er bringt insbesondere nicht vor, er habe nicht den Rückzug seiner Berufung erklären wollen oder sei sich der Folgen seines Rückzugs nicht bewusst gewesen. Stattdessen befasst er sich mit der materiellen Seite der Angelegenheit, die nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Er beantragt ausserdem einen Anwaltswechsel und seine Verlegung in ein Regionalgefängnis oder eine andere, namentlich bezeichnete Justizvollzugsanstalt. Sein Massnahmenplatz würde damit für jemand anderen frei werden. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsbeschlusses setzt er sich nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.

4. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill