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6B_412/2021 KI-generiert

Withdrawal of Appeal Justifies Case Closure; Substantive Merits Not Addressed

Geschäftsnummer 6B_412/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A person filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal challenging a decision by the Higher Court of the Canton of Solothurn to dismiss their pending complaint after they had withdrawn it. The person argued that they should have been provided with free legal assistance despite withdrawing the complaint, and claimed that they had given all necessary information to the State Attorney and the Court. The main issue was whether the lower court correctly removed the case from its docket following the withdrawal. The complainant, however, did not address this procedural aspect or provide a convincing argument against the decision, leading to the dismissal of their complaint due to inadequate justification.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Withdrawal of Appeal Justifies Case Closure; Substantive Merits Not Addressed: The person argued that they should have been provided with free legal assistance despite withdrawing the complaint, and claimed that they had given all necessary information to the State Attorney and the Court. The main issue was whether the lower court correctly removed the case from its docket following the withdrawal. The complainant, however, did not address this procedural aspect or provide a convincing argument against the decision, leading to the dismissal of their complaint due to inadequate justification.

Schlagwörter

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Unentgeltlicher Rechtsbeistand (Rückzug der Beschwerde Nichtanhandnahmeverfügung) Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege materielle Begründetheit Fall des Ausschlusses Einrede der Verfassungswidrigkeit anfechtbarer Zwischenentscheid Wiederaufnahme des Abwesenheitsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 1 BGG
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 95 BGG
Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Art. 108 BGG
The appeal was not admitted based on the simplified procedure concerning procedural grounds.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The final order explicitly waived the imposition of costs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
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6B_402/2009
Case Closure Following Withdrawal of Objection
8C_316/2012
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Procedural Closure Due to Insufficient Substantiation
6B_525/2015
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Lack of Substantive Application and Justification.
6B_14/2010
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Lack of Final Cantonal Decision and Insufficient Substantiation
8C_387/2019
Federal Supreme Court Dismissal for Substantively Insufficient Appeal (BGG 42, 108(1)(b))

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The appeal was not admitted based on the simplified procedure concerning procedural grounds.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The final order explicitly waived the imposition of costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_412/2021

Urteil vom 31. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unentgeltlicher Rechtsbeistand (Rückzug der Beschwerde; Nichtanhandnahmeverfügung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 11. März 2021 (BKBES.2020.169).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht des Kantons Solothurn schrieb das vor ihm hängige Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde am 11. März 2021 von der Geschäftskontrolle ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2).

3. Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht durch Rückzug der kantonalen Beschwerde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er bringt insbesondere nicht vor, er habe nicht den Rückzug seiner Beschwerde erklären wollen oder sei sich der Folgen seines Rückzugs nicht bewusst gewesen. Stattdessen schildert er die materielle Seite der Angelegenheit und beschwert sich darüber, dass ihm kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden sei, obwohl er der Staatsanwaltschaft und dem Gericht alle Daten zur Verfügung gestellt habe. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsbeschlusses infolge Beschwerderückzugs setzt er sich nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.

4. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill