Federal Supreme Court Dismisses Appeal Against Refusal to Restore Deadline for Administrative Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual was initially fined for parking on the sidewalk, leading to a summary conviction that resulted in a substitute prison sentence due to non-payment of the fine. After the individual failed to pay the required fine, the enforcement agency was tasked with imposing the substitute sentence. The individual appealed this enforcement order to the Justice and Security Department, which rejected the appeal. Subsequent appeals were made to the Cantonal Administrative Court, which did not grant a request for reinstatement of the appeal timeframe and dismissed the case. The individual then escalated the matter to the Federal Tribunal, questioning the fairness of the proceedings and their ability to meet submission deadlines due to health issues, but failed to adequately substantiate their claims.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal Against Refusal to Restore Deadline for Administrative Appeal: After the individual failed to pay the required fine, the enforcement agency was tasked with imposing the substitute sentence. The individual appealed this enforcement order to the Justice and Security Department, which rejected the appeal. Subsequent appeals were made to the Cantonal Administrative Court, which did not grant a request for reinstatement of the appeal timeframe and dismissed the case. The individual then escalated the matter to the Federal Tribunal, questioning the fairness of the proceedings and their ability to meet submission deadlines due to health issues, but failed to adequately substantiate their claims.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to rule on the inadmissibility of the appeal due to insufficient substantiation.
Used to reject the request for legal aid because the legal claims appeared hopeless.
Used to take the appellant's financial situation into account when determining the court costs.
Used to order the appellant to bear the court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_41/2017
Urteil vom 6. Februar 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern.
Gegenstand
Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe, Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 6. Dezember 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl vom 26. Januar 2016 wegen Parkierens auf dem Trottoir zu einer Busse von Fr. 40.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Nachdem die Beschwerdeführerin die Busse nicht bezahlt hatte, wurde der Vollzugs- und Bewährungsdienst (VBD) mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe beauftragt.
Gegen den Vollzugsbefehl erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 21. Oktober 2016 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 6. Dezember 2016 in Anwendung von § 36 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL 40) ein Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.
2. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).
Die Beschwerdeführerin befasst sich in ihrer Rechtsschrift zur Hauptsache mit ihrer Verurteilung. Sie sei unschuldig und zu Unrecht zu einer Busse verurteilt worden. Diese Fragen bilden indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Das Bundesgericht kann sich im vorliegenden Verfahren nur mit der Frage der Fristwiederherstellung befassen. Insofern beruft sich die Beschwerdeführerin pauschal auf ihre schwere Krankheit mit Invalidität und Pflegebedürftigkeit und macht geltend, unter diesen Umständen könne man schon einmal eine "lapidare Frist" verpassen. Zu den von der Vorinstanz erwähnten kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Einreichung einer kantonalen Beschwerde und über die Fristwiederherstellung nach § 36 Abs. 1 VRG sowie über deren Anwendung auf den konkreten Fall äussert sie sich hingegen nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein oder sonst wie gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer zureichenden Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill