Federal Supreme Court Dismisses Appeal Over Refusal to Review Non-Admission of Criminal Investigation Challenge
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appeal by an individual against a decision by the Obergericht des Kantons Bern, which did not proceed with their complaint due to inadequate justification, without setting a deadline for improvement. The complaint was originally regarding a non-preliminary investigation decision of the Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben involving allegations of office abuse and legal distortion. The appellant approached the Swiss Federal Tribunal seeking to challenge this non-admission decision, arguing violations of the right to be heard and other legal transgressions. However, the appellant failed to sufficiently engage with the reasoning of the contested decision or meet the necessary legal grounds for the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 385 StPO, Art. 108 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal Over Refusal to Review Non-Admission of Criminal Investigation Challenge: The complaint was originally regarding a non-preliminary investigation decision of the Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben involving allegations of office abuse and legal distortion. The appellant approached the Swiss Federal Tribunal seeking to challenge this non-admission decision, arguing violations of the right to be heard and other legal transgressions. However, the appellant failed to sufficiently engage with the reasoning of the contested decision or meet the necessary legal grounds for the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was not entertained due to insufficient substantiation, following the procedure outlined in this article.
The court considered the appellant's financial situation when determining the court costs.
The appellant was ordered to bear the court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_363/2023
Urteil vom 18. April 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amts- und Rechtsbeugung etc.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 22. Februar 2023 (BK 23 36).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 22. Februar 2023 auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben wegen unzureichender Beschwerdebegründung ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht ein. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2. In der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 143 I 377 E. 1.2 und 1.3). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein ( BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
3. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet einzig der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss vom 22. Februar 2023. ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Es kann damit vorliegend nur darum gehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die kantonale Beschwerde wegen unzureichender Begründung nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von Art. 385 StPO an die kantonale Beschwerdebegründung in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht auseinander. Stattdessen macht er kurz zusammengefasst pauschal Verstösse gegen den Gehörsanspruch sowie gegen "Recht und Gesetz" geltend, beruft sich u.a. auf "Sachverfälschung" und gibt an, den angefochtenen Beschluss als untauglichen Versuch zu betrachten, das Verfahren zu sabotieren und einzustellen. Auf den angefochtenen Beschluss und dessen Begründung geht der Beschwerdeführer nicht ein und er vermag mithin nicht aufzuzeigen, dass und weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen rechts- und/oder verfassungswidrig sein könnten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Da die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht genügt ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill