A. v. Prosecutor's Office and Cantonal Court (Security Deposit for Appeal Dismissal)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed a criminal complaint for defamation, but the local prosecutor chose not to initiate proceedings. Subsequently, the complainant appealed this decision to the cantonal court, which required him to provide a deposit for potential costs by a specified deadline. The complainant failed to meet this requirement, leading the cantonal court to dismiss the appeal. The complainant then brought the matter before the Federal Court, contesting the legitimacy of the cantonal court's refusal to consider his appeal due to the lack of payment. The Federal Court addressed the procedural aspects, focusing primarily on whether the cantonal court acted improperly by not allowing the appeal in light of the missed security payment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 136 StPO, Art. 383 Abs. 1 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 95 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; A. v. Prosecutor's Office and Cantonal Court (Security Deposit for Appeal Dismissal): Subsequently, the complainant appealed this decision to the cantonal court, which required him to provide a deposit for potential costs by a specified deadline. The complainant failed to meet this requirement, leading the cantonal court to dismiss the appeal. The complainant then brought the matter before the Federal Court, contesting the legitimacy of the cantonal court's refusal to consider his appeal due to the lack of payment. The Federal Court addressed the procedural aspects, focusing primarily on whether the cantonal court acted improperly by not allowing the appeal in light of the missed security payment.
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KI-generiertThe appeal was not admitted according to the simplified procedure of Art. 108 BGG because the grounds for appeal were insufficient.
The court imposed the court costs on the appellant.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (12)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_36/2018
Urteil vom 12. März 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Nichtanhandnahme (üble Nachrede); Sicherheitsleistung, Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, vom 13. Dezember 2017 (BEK 2017 165).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln nahm die Strafuntersuchung am 6. Oktober 2017 nicht an die Hand. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2017 mit Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Dieses forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 auf, bis 10. November 2017 Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'200.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 2017 zugestellt. Da die verlangte Sicherheit innert der Frist nicht bezahlt wurde und auch in der Folge keine Zahlung einging, trat das Kantonsgericht androhungsgemäss auf die Beschwerde am 13. Dezember 2017 nicht ein.
Der Beschwerdeführer gelangt gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2017 mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2. Gegenstand des Verfahrens bildet einzig die Frage, ob das Kantonsgericht auf die Beschwerde mangels Bezahlung der Sicherheit zu Unrecht nicht eintrat. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht damit befasst, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3. Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten ( Art. 383 Abs. 1 StPO ). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein ( Art. 383 Abs. 2 StPO ).
4. Nachdem der Beschwerdeführer die verlangte Prozesskaution innert Frist nicht bezahlt hat, ist das Kantonsgericht auf seine Beschwerde androhungsgemäss nicht eingetreten. Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu sagen. Soweit er geltend macht, das Kantonsgericht hätte ihm eine Nachfrist ansetzen müssen, verkennt er die gesetzliche Regelung von Art. 383 Abs. 2 StPO . Eine Nachfrist ist durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht anzusetzen (Urteil 6B_86/2016 vom 5. Februar 2016 E. 2). Ebenso wenig musste das Kantonsgericht in der Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit darauf hinweisen, dass keine Nachfrist gewährt wird. Dass und weshalb der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Gleichbehandlungsprinzip und die Menschenrechtskonvention bzw. "das Recht auf Vergessen" verletzt sein könnten und die Nichteintretensverfügung unverhältnismässig sein sollte, ist gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Den Vorwurf, das Kantonsgericht gewähre bei sämtlichen Geldleistungen eine Nachfrist, belegt der Beschwerdeführer nicht. Blosse Behauptungen von Verfassungs- bzw. Konventionsverletzungen genügen nicht. Dass er das Kantonsgericht vor Fristablauf um eine Nachfrist ersucht hätte, behauptet er im Übrigen selbst nicht, ebenso wenig, dass er bedürftig wäre und er das Kantonsgericht im Beschwerdeverfahren auf diesen Umstand hingewiesen hätte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG offenkundig nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
5. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill