Federal Supreme Court Dismisses Speeding Appeal for Insufficient Substantiation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual challenging a conviction for exceeding the permissible speed limit, stemming from a decision by a lower court that took place in Aargau. The appellant's complaints centered on procedural issues, including claims that his relatives were denied access to the courtroom and that the evidence regarding the identity of the vehicle's driver was insufficient. However, the higher court found that the appellant did not adequately contest the court's previous finding, which indicated he had confirmed his identity as the driver during the initial proceedings. Consequently, the appeal was rejected, and the appellant was ordered to cover court costs, while a request for legal aid was denied due to the lack of merit in the claims.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Speeding Appeal for Insufficient Substantiation: The appellant's complaints centered on procedural issues, including claims that his relatives were denied access to the courtroom and that the evidence regarding the identity of the vehicle's driver was insufficient. However, the higher court found that the appellant did not adequately contest the court's previous finding, which indicated he had confirmed his identity as the driver during the initial proceedings. Consequently, the appeal was rejected, and the appellant was ordered to cover court costs, while a request for legal aid was denied due to the lack of merit in the claims.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was dismissed by simplified procedure based on this article.
The request for legal aid was rejected based on this article because the legal claims appeared hopeless.
The court costs were imposed on the appellant based on this article.
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_332/2007 /bri
Urteil vom 26. August 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Gegenstand
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 5. Juni 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung wegen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Soweit sie sich nicht mit diesem Fall befasst, ist darauf nicht einzutreten. Soweit sie das Verfahren betrifft, genügen die Rügen den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer behauptet z.B., seine Angehörigen hätten keinen Zutritt zum Gerichtsaal der ersten Instanz erhalten (Beschwerde S. 3). Nach Auffassung der Vorinstanz hätte er dies sofort rügen müssen (angefochtener Entscheid S. 5 E. 5.2). Zu dieser Erwägung äussert er sich nicht, weshalb das Bundesgericht diese Frage in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht prüfen kann. Materiell brachte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz vor, dass der Nachweis, wer das Fahrzeug zum tatrelevanten Zeitpunkt gelenkt habe, nicht erbracht sei (angefochtener Entscheid S. 4 E. 3.1.). Zur Frage, wer der Fahrer war, führt die Vorinstanz unter anderem aus, der Beschwerdeführer selber habe vor der ersten Instanz bestätigt, die Person auf dem anlässlich der Radarkontrolle erstellten Foto zu sein (angefochtener Entscheid S. 4 E. 3.2.). Auch vor Bundesgericht bestätigt er "in aller Deutlichkeit", die Täterschaft nicht zu bestreiten (Beschwerde S. 4). Damit ist von seiner Täterschaft auszugehen, und seine allgemeinen Ausführungen zur Frage der Beweiswürdigung gehen an der Sache vorbei und stellen blosse appellatorische Kritik dar, die nicht zulässig ist. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Wie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juli 2007 mitgeteilt wurde, wird über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorgängig, sondern mit dem Endentscheid befunden. Das Gesuch ist abzuweisen weil die Rechtsbegehren als aussichtslos erschienen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Da der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit nur behauptet, kommt eine Reduktion der Gerichtsgebühr nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: