Federal Supreme Court Declines Appeal Due to Late Security Deposit Payment
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint concerning defamation and related charges, where the complainant had not paid the required court fee by the stipulated deadline. Following a series of notifications for payment and a request for legal aid that was insufficiently substantiated, the complainant failed to pay the court fee on time and submitted a request for an extension after the deadline had already passed. The court ultimately decided not to admit the complaint due to the late payment of the fee and imposed court costs on the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Declines Appeal Due to Late Security Deposit Payment: Following a series of notifications for payment and a request for legal aid that was insufficiently substantiated, the complainant failed to pay the court fee on time and submitted a request for an extension after the deadline had already passed. The court ultimately decided not to admit the complaint due to the late payment of the fee and imposed court costs on the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to justify the non-admission of the appeal due to late payment of the cost deposit.
Used to order the appellant to pay the court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (7)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_294/2014
Urteil vom 5. Juni 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich , Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einsprache (Verleumdung usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Februar 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 27. März 2014 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 11. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 8. April 2014 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da dieses nicht hinreichend begründet und belegt war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2014 aufgefordert, das Gesuch bis zum 30. April 2014 zu ergänzen, ansonsten es abgewiesen und eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt würden. Da sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht äusserte, wurde das Gesuch mit Verfügung vom 14. Mai 2014 abgewiesen.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 26. Mai 2014 angesetzt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer zahlte den Vorschuss erst am 30. Mai 2014 und damit verspätet ein.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2014 beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 2. Juni 2014 zu gewähren. Die Frist gemäss Verfügung vom 15. Mai 2014 laufe von diesem Datum bis zum 26. Mai 2014, mithin elf Tage. Da er die Verfügung erst am 22. Mai 2014 erhalten habe, sei die Frist von elf Tagen erst ab diesem Datum zu berechnen. Sie laufe für ihn folglich bis zum 2. Juni 2014 (vgl. act. 15).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers dringt nicht durch. Der Richter kann eine Frist nach Anzahl Tagen bestimmen, aber er kann ihr Ende auch auf einen bestimmten Kalendertag hin terminieren. Im vorliegenden Fall wurde die zweite Möglichkeit gewählt. Folglich hätte der Beschwerdeführer, dem die Verfügung rechtzeitig zuging, den Kostenvorschuss spätestens am 26. Mai 2014 einzahlen müssen. Eine Umrechnung, wie er sie vornimmt, ist unzulässig.
Da der Kostenvorschuss zu spät einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn