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6B_250/2019 KI-generiert

Petitioner's Appeal on Conversion of Fine to Community Service Dismissed for Failure to Challenge Jurisdiction Finding

Geschäftsnummer 6B_250/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who requested the conversion of a fine imposed by a penal order on November 30, 2016, into community service. This request, made on November 26, 2018, was not addressed by the District Court of Aarau due to a lack of jurisdiction. The individual then appealed this decision to the Cantonal Court of Aargau, which dismissed the appeal on January 10, 2019, also citing jurisdictional issues, stating that the competent authority for such a request is the public prosecutor's office in Lenzburg-Aarau. The individual subsequently filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal.

Legislator-Regeste

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Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 i.V.m; Petitioner's Appeal on Conversion of Fine to Community Service Dismissed for Failure to Challenge Jurisdiction Finding: This request, made on November 26, 2018, was not addressed by the District Court of Aarau due to a lack of jurisdiction. The individual then appealed this decision to the Cantonal Court of Aargau, which dismissed the appeal on January 10, 2019, also citing jurisdictional issues, stating that the competent authority for such a request is the public prosecutor's office in Lenzburg-Aarau. The individual subsequently filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal.

Schlagwörter

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Umwandlung einer Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit Nichteintreten Umwandlung der Busse sachliche Unzuständigkeit Zustellungsdomizil öffentliche Dienststelle Beschwerdelegitimation Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 80 Abs. 1 BGG
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen ( Art. 80 Abs. 1 BGG ).
Art. 42 Abs. 2 BGG
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Ansicht des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).
Art. 95 BGG
Januar 2019 gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed by non-entry into the merits based on the simplified procedure.
Art. 64 Abs. 1 BGG
The application for free legal aid was rejected in the dispositive.
Art. 66 Abs. 1 i.V.m
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seiner finanziellen Lage eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Dem Beschwerdeführer ist angesichts seiner finanziellen Lage eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG
A reduced court fee was imposed on the appellant.
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6B_528/2011
Appeal Against Refusal to Convert Fine to Community Service Dismissed
6B_1068/2018
Appeal Regarding Conversion of Fine to Community Service Dismissed for Formal Defects
6B_1418/2016
Appellant's Request to Convert Fine to Community Service Denied Due to Insufficient Proof of Post-Conviction Financial Deterioration
6B_795/2018
Unpaid Fines Conversion to Community Service Denied
6B_654/2020
Community Service Fine Refusal Appeal Rejection

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The appeal was dismissed by non-entry into the merits based on the simplified procedure.

Art. 64 Abs. 1 BGG

The application for free legal aid was rejected in the dispositive.

Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG

A reduced court fee was imposed on the appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_250/2019

Urteil vom 22. März 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X._________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Umwandlung einer Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. Januar 2019 (SBK.2018.349).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer hat am 26. November 2018 darum ersucht, die mit Strafbefehl vom 30. November 2016 ausgefällte Geldstrafe sei in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Das Bezirksgericht Aarau trat darauf nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Anfechtungsobjekt bildet vorliegend ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 10. Januar 2019. Die rechtskräftige Verurteilung gemäss Strafbefehl vom 30. November 2016 kann heute nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Der Beschwerdeführer ist mit seinen diesbezüglichen Vorbingen nicht zu hören.

3. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Ansicht des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).

4. Die Beschwerde genügt diesen Mindestanforderungen nicht. Das Obergericht erwägt, für das Gesuch vom 26. November 2018 um Umwandlung sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zuständig. Das Bezirksgericht sei darauf zu Recht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren erstmals um Ratenzahlungen ersuche, sei darauf ebenfalls mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Auch hierfür sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erstinstanzlich zuständig. Mit diesen Erwägungen befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe an das Bundesgericht nicht ansatzweise. Daraus ergibt sich folglich nicht, dass und inwiefern das Obergericht mit seinem Entscheid vom 10. Januar 2019 gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Dem Beschwerdeführer ist angesichts seiner finanziellen Lage eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill