Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Procedural Grounds Despite Traffic Violation Conviction
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, the individual was found guilty by a lower court of multiple minor traffic violations and was fined. The individual appealed this decision to a higher court, which upheld the initial ruling. Subsequently, the individual brought the matter before the Swiss Federal Tribunal, claiming to be the victim rather than the perpetrator of any wrongdoing. However, the Tribunal determined that the appeal did not meet the necessary legal requirements for consideration, particularly in its lack of sufficient argumentation against the previous decisions, and ultimately decided not to hear the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 al. 1 LTF; Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Procedural Grounds Despite Traffic Violation Conviction: The individual appealed this decision to a higher court, which upheld the initial ruling. Subsequently, the individual brought the matter before the Swiss Federal Tribunal, claiming to be the victim rather than the perpetrator of any wrongdoing. However, the Tribunal determined that the appeal did not meet the necessary legal requirements for consideration, particularly in its lack of sufficient argumentation against the previous decisions, and ultimately decided not to hear the case.
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KI-generiertThe appeal was dismissed on the merits as the submission did not meet the statutory requirements for a reasoned petition, leading to a decision not to enter into the merits based on this procedural rule.
While no costs were levied (no costs imposed), the relevant cost provision is often the one underpinning cost decisions, or in this case, the lack thereof.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_250/2017
Urteil vom 23. März 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfache einfache Verkehrsregelverletzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Dezember 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach den Beschwerdeführer am 10. August 2016 wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig. Vom Vorwurf der Drohung und der einfachen Verkehrsregelverletzung vom 19. März 2015 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage).
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies eine dagegen gerichtete Berufung am 19. Dezember 2016 ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. August 2016.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Seine in Kopie eingereichten Beschwerdebeilagen würden beweisen, dass er nicht Täter, sondern Opfer sei.
2. Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116) und kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Sie enthält weder einen konkreten Antrag, noch nimmt sie auf den angefochtenen Entscheid Bezug. Die blosse pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, nicht Täter, sondern Opfer zu sein, reicht nicht. Daraus ergibt sich nicht im Ansatz, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem falschen Sachverhalt beruhen und gegen Bundesrecht verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten
3. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill