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6B_218/2014 KI-generiert

Failure to Substantiate Appeal Regarding Process Security Deposit

Geschäftsnummer 6B_218/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 15. Januar 2014. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 15. Januar 2014 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution nicht nachgekommen war. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Prozesskaution im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Failure to Substantiate Appeal Regarding Process Security Deposit: Strafkammer, vom 15. Januar 2014. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 15. Januar 2014 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution nicht nachgekommen war. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Prozesskaution im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme (Betrug) unbezahlte Mietkaution ungenügender Nachweis der Gesundheitsverschlechterung Emission von Wertpapieren prozessuale Einreden ungenügend begründete Rüge Sistierung des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed because the President decided not to enter upon it according to this procedural rule.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The costs of the proceedings were imposed on the appellant based on this provision.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 133 IV 119
Attorney's Appeal Inadmissible for Failure to Challenge Primary Ground of Inadmissibility
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1B_290/2017
Complainant's Appeal Against Process Security Deposit Dismissed for Lack of Substantiation
1B_295/2015
Petitioner Fails to Substantiate Challenge to Procedural Security Deposit Requirement
6B_214/2022
Failure to Substantiate Appeal Regarding Security Deposit for Non-Initiation of Investigation
6B_330/2022
Appeal Dismissal for Failure to Post Process Security Deposit
1B_481/2016
Inadmissibility of Appeal Due to Failure to Substantiate Claim Regarding Process Security Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The appeal was dismissed because the President decided not to enter upon it according to this procedural rule.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The costs of the proceedings were imposed on the appellant based on this provision.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

6B_1137/2014 (2015-05-19)
Complainant's Appeal Against Refusal to Prosecute Son for Defamation Dismissed Due to Lack of Standing
«…ng der vorinstanzlichen Eventualbegründung nicht mehr einzutreten (vgl. Urteile 6B_683/2014 vom 5. August 2014 E. 1 und 6B_218/2014 vom 3. März 2014 E. 1). 4. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin sind die Kosten aufzuerlege…»
6B_913/2014 (2014-12-24)
Appeal Against Non-Prosecution for Building Permit Violations Dismissed Due to Complainant's Lack of Standing
«…nicht mehr auseinandersetzen (vgl. Urteile 6B_698/2014 vom 5. August 2014 E. 2, 6B_683/2014 vom 5. August 2014 E. 1 und 6B_218/2014 vom 3. März 2014 E. 1). Sind wie vorliegend diese Begründungsanforderungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 6B_218/2014

Urteil vom 3. März 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

*Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich* , Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Betrug),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 15. Januar 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 15. Januar 2014 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution nicht nachgekommen war. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Prozesskaution im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von

Art. 42 Abs. 2 BGG

nicht erfüllt. Da die Vorinstanz nur in einer Eventualerwägung materiell auf die Sache eingeht, die Haupterwägung den Ausgang des Verfahrens indessen bereits besiegelt hat, befasst sich das Bundesgericht praxisgemäss mit der Eventualerwägung nicht (

BGE 133 IV 119 ). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn