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6B_202/2022 KI-generiert

Forgery Investigation Complaint Justification Insufficient

Geschäftsnummer 6B_202/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves an individual who filed a complaint regarding accusations of document forgery and breach of professional secrecy. The Cantonal Court of Lucerne previously dismissed the complaint on January 6, 2022, due to insufficient reasoning that failed to meet legal requirements, and did not grant an extension for correcting this shortcoming. The individual subsequently appealed to the Swiss Federal Tribunal on February 5, 2022. The appeal questioned the validity of the dismissal without directly addressing the legal requirements for justifying the complaint or the decision not to provide an extension. The appeal also included objections to the factual findings and evidence management by the lower court, but failed to establish how the lower court's decision violated existing legal standards.

Legislator-Regeste

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Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, Art. 89 Abs. 1 StPO, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG; Forgery Investigation Complaint Justification Insufficient: The Cantonal Court of Lucerne previously dismissed the complaint on January 6, 2022, due to insufficient reasoning that failed to meet legal requirements, and did not grant an extension for correcting this shortcoming. The individual subsequently appealed to the Swiss Federal Tribunal on February 5, 2022. The appeal questioned the validity of the dismissal without directly addressing the legal requirements for justifying the complaint or the decision not to provide an extension. The appeal also included objections to the factual findings and evidence management by the lower court, but failed to establish how the lower court's decision violated existing legal standards.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Verletzung des Berufsgeheimnisses) Nichteintreten Urkundenfälschungsverfahren materielle Begründetheit Ausdehnung des Verfahrens ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Klageschrift Beweislosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 385 Abs. 1 StPO
Januar 2022 auf eine Beschwerde nicht ein, weil es dieser an einer Begründung fehlte, die den gesetzlichen Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügte.
Art. 385 Abs. 2 StPO
Die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO dürfe nicht dazu dienen, die Tragweite von Art.
Art. 89 Abs. 1 StPO
2 StPO dürfe nicht dazu dienen, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO , welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbiete, zu umgehen.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
Art. 80 Abs. 1 BGG
Verfahrensgegenstand ist vorliegend alleine die vorinstanzliche Nichteintretensverfügung ( Art. 80 Abs. 1 BGG ).
Art. 95 BGG
Aus seiner Eingabe geht mithin nicht hervor, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte.
Art. 108 BGG
Used to rule on the inadmissibility of the appeal due to lack of proper reasoning.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs.
KI-generiert
6B_495/2021
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Forgery Investigation Refusal Due to Lack of Standing
6B_743/2018
Appeal Against Refusal to Investigate Falsification Dismissed for Insufficient Federal Law Justification
4D_10/2019
Federal Supreme Court Refusal for Inadequate Substantive Justification and Inadmissible New Claims
7B_318/2025
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Lacking Justification and Legitimation Against Refusal to Review Prosecutor's Decision Not to Indict for Forgery
6B_667/2011
Federal Supreme Court Refusal to Hear Appeal Due to Untimely Submission and Insufficient Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

Used to rule on the inadmissibility of the appeal due to lack of proper reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_202/2022

Urteil vom 21. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Verletzung des Berufsgeheimnisses); Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Januar 2022 (2N 21 208).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Das Kantonsgericht Luzern trat am 6. Januar 2022 auf eine Beschwerde nicht ein, weil es dieser an einer Begründung fehlte, die den gesetzlichen Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügte. Es sah davon ab, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen. Die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO dürfe nicht dazu dienen, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO , welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbiete, zu umgehen. Art. 385 Abs. 2 StPO erlaube insbesondere nicht, bei einer lückenhaften Begründung Abhilfe zu schaffen. Es bleibe vorliegend somit dabei, dass die Beschwerde den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genüge, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde vom 5. Februar 2022 an das Bundesgericht.

2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3. Verfahrensgegenstand ist vorliegend alleine die vorinstanzliche Nichteintretensverfügung ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Es kann vor Bundesgericht daher nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte, das Absehen von einer Nachfrist rechtmässig war und die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO betreffend Beschwerdebegründung und Nachfrist nicht im Geringsten auseinander. Stattdessen rügt er "unvollständige oder unrichtige Feststellungen", nimmt "Klarstellungen" betreffend die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vor, weist darauf hin, dass Beweise zu seinen Gunsten nicht zurückbehalten werden dürften und die "Beweisdokumente I und II" immer sein Eigentum gewesen seien, und er stellt zudem unzulässige Anträge (z.B. der Beschuldigte sei zu verurteilen und es sei ein lebenslanges Berufsverbot zu verhängen). Aus seiner Eingabe geht mithin nicht hervor, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung geltendes Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill