Tenant's Appeal of Non-Prosecution Dismissed for Lack of Standing
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who filed a criminal complaint against two employees of a property management company for threats and coercion related to compliance with residential regulations. The employees had warned the complainant in writing that failure to adhere to the laundry room rules could result in eviction. The public prosecutor's office chose not to pursue the investigation, and the subsequent appeal to the cantonal court was dismissed. The complainant then escalated the matter to the federal court, although it was unclear what specific legal remedies were being sought, particularly concerning potential civil claims related to the situation. Ultimately, the federal court did not admit the appeal due to a lack of clarity regarding the complainant's standing and the applicable legal grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 320 Abs. 3 StPO, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 1 BGG; Tenant's Appeal of Non-Prosecution Dismissed for Lack of Standing: The employees had warned the complainant in writing that failure to adhere to the laundry room rules could result in eviction. The public prosecutor's office chose not to pursue the investigation, and the subsequent appeal to the cantonal court was dismissed. The complainant then escalated the matter to the federal court, although it was unclear what specific legal remedies were being sought, particularly concerning potential civil claims related to the situation. Ultimately, the federal court did not admit the appeal due to a lack of clarity regarding the complainant's standing and the applicable legal grounds.
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KI-generiertThe appeal was not entertained based on this provision due to lack of demonstration of standing.
The financial situation of the appellant was taken into account when determining the court costs.
The cost of the proceedings was imposed on the appellant.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_194/2016
Urteil vom 15. März 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Drohung, Nötigung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Februar 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin erstattete am 17. Juni 2015 Strafanzeige wegen Drohung und Nötigung gegen zwei Mitarbeiter einer Gesellschaft, welche die Immobilie betreuten, in der die Beschwerdeführerin wohnte. Die Beschuldigten hatten ihr schriftlich mitgeteilt, dass sie die Waschküchenordnung nach wie vor nicht einhalte, und sie gebeten, die Ordnung einzuhalten und die anderen Mieter nicht mehr zu belästigen, ansonsten ihr die Kündigung der Wohnung drohe.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich nahm die Untersuchung am 7. Dezember 2015 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2016 ab.
Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie eine Verurteilung der Beschuldigten anstrebt.
2. Die Privatklägerin ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR , die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerin nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt ( Art. 320 Abs. 3 StPO ). In jedem Fall muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht ( BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin äussert sich zu ihrer Legitimation nicht. Am Rande macht sie nur geltend, ihre letzten Umzugskosten hätten Fr. 4'000.-- betragen (Beschwerde S. 4). Aus diesem Hinweis ist jedoch nicht ersichtlich, was die letzten Umzugskosten der Beschwerdeführerin mit dem Brief zu tun haben könnten, zumal ihr darin die Kündigung nur angedroht und nicht etwa eine solche ausgesprochen wurde. Da ihre Legitimation nicht dargetan ist, kann auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Analog zu früheren Urteilen ist ihrer finanziellen Lage bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. März 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn