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6B_186/2014 KI-generiert

Inmate THC Test Challenge Dismissed by Federal Supreme Court

Geschäftsnummer 6B_186/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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X.________ befindet sich seit dem 16. August 2013 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 5. September 2013 wurde er bei einem angeordneten Multidrogenspeicheltest positiv auf THC getestet. Wegen Verstosses gegen das Drogen- und Alkoholverbot in der Vollzugseinrichtung wurde er mit 14 Tagen Zelleneinschluss, leichtem Gruppenausschluss sowie TV-, Computer- und Spielkonsolenausschluss bestraft. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 29. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2013 ab.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG; Inmate THC Test Challenge Dismissed by Federal Supreme Court: August 2013 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 5. September 2013 wurde er bei einem angeordneten Multidrogenspeicheltest positiv auf THC getestet. Wegen Verstosses gegen das Drogen- und Alkoholverbot in der Vollzugseinrichtung wurde er mit 14 Tagen Zelleneinschluss, leichtem Gruppenausschluss sowie TV-, Computer- und Spielkonsolenausschluss bestraft. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 29. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2013 ab.

Schlagwörter

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Disziplinarstrafe Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Kostenfestsetzung Beweiswürdigung Drogentest unrechtmässiger Betäubungsmittelbesitz Cannabiskonsum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 95 BGG
Art. 108 BGG
The Tribunal decided not to enter into the appeal (procedural decision).
Art. 66 Abs. 1 BGG
The Tribunal ordered the appellant to bear the court costs due to the outcome of the decision.
Art. 64 BGG
The Tribunal rejected the request for legal aid because the claims appeared unsubstantiated (hopeless).
Art. 65 Abs. 2 BGG
The Tribunal took the appellant's financial situation into account when setting the amount of the court costs.
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6B_294/2013
Prisoner THC Testing Disciplinary Action Upheld
6B_1024/2023
Federal Supreme Court Upholds Conviction for High-THC Cannabis Cultivation and Processing
6B_878/2018
Federal Supreme Court Upholds Narcotics Conviction Based on Total THC Measurement Method
1B_238/2014
Defendant v. State on Detention Continuation and Toxicological Tests
6B_301/2018
Swiss Federal Supreme Court Upholds Conviction for Drug-Impaired Driving Based on High THC Levels and Admissible Blood Evidence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The Tribunal decided not to enter into the appeal (procedural decision).

Art. 64 BGG

The Tribunal rejected the request for legal aid because the claims appeared unsubstantiated (hopeless).

Art. 65 Abs. 2 BGG

The Tribunal took the appellant's financial situation into account when setting the amount of the court costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The Tribunal ordered the appellant to bear the court costs due to the outcome of the decision.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

SB200107 (2020-09-30) · zh
State v. [Appellant Name, or General Description if Name Unavailable] on Fraud and Forgery Convictions
«…reo zu verletzen (BGE 106 IV 403 Erw. 3.; BGE 115 IV 104 Erw. 1; BGE 107 IV 142 Erw. 2c; BGE 108 IV 107 Erw. 3c; Urteil 6B_186/2014 vom 3. März 2014 Erw. 2). Es ist abwegig davon auszugehen, das Sozialamt hätte im Wissen um Liegenschaften in Serbien d…»
SB200107 · zh
Zürich Court Reduces Fraud Conviction from Commercial to Simple Fraud for Illegally Obtained Welfare Benefits
«…reo zu verletzen (BGE 106 IV 403 Erw. 3.; BGE 115 IV 104 Erw. 1; BGE 107 IV 142 Erw. 2c; BGE 108 IV 107 Erw. 3c; Urteil 6B_186/2014 vom 3. März 2014 Erw. 2). Es ist abwegig davon auszugehen, das Sozialamt hätte im Wissen um Liegenschaften in Serbien d…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 6B_186/2014

Urteil vom 3. März 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

*Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich*

, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Disziplinarstrafe,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 10. Dezember 2013.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. X.________ befindet sich seit dem 16. August 2013 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 5. September 2013 wurde er bei einem angeordneten Multidrogenspeicheltest positiv auf THC getestet. Wegen Verstosses gegen das Drogen- und Alkoholverbot in der Vollzugseinrichtung wurde er mit 14 Tagen Zelleneinschluss, leichtem Gruppenausschluss sowie TV-, Computer- und Spielkonsolenausschluss bestraft. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 29. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2013 ab.

X.________ beantragt sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführer bezweifelt vor Bundesgericht die Richtigkeit des Testergebnisses. Wie bereits im kantonalen Verfahren weist er auf eine mögliche Fremdkontaminierung hin. Diese durch nichts belegte Behauptung, welche die Vorinstanz ohne weiteres als unsubstanziierte Schutzbehauptung qualifizieren durfte, genügt den Begründungsanforderungen von

Art. 42 Abs. 2 BGG

bzw.

Art. 106 Abs. 2 BGG

nicht. Daraus ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von

Art. 95 BGG

verstossen oder willkürlich sein könnte.

3. Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer in Verweigerung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit Gerichtskosten von Fr. 900.--. Sie stützt sich auf § 16 Abs. 1 sowie auf § 65a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG/ZH). Dass sie die anwendbaren Bestimmungen des VRG/ZH willkürlich angewendet haben könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine prekäre Finanzlage reicht nicht aus, um Willkür darzutun.

4. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach

Art. 108 BGG

nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (

Art. 66 Abs. 1 BGG

). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von

Art. 64 BGG

abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 36) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (

Art. 65 Abs. 2 BGG

).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint