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6B_179/2022 KI-generiert

Appeal Against Refusal to Hear Challenge to Non-Initiation of Criminal Proceedings

Geschäftsnummer 6B_179/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, an individual filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal after the Zurich-Limmat Public Prosecutor's Office decided not to pursue a criminal investigation on October 6, 2021. The complainant had challenged this decision, but the Cantonal Court of Zurich did not consider the complaint on January 4, 2022, due to the complainant's failure to submit an improved complaint in time and provide security for court costs. The individual then brought the issue before the Federal Tribunal, arguing potential violations of constitutional rights, although he did not address the procedural question at hand.

Legislator-Regeste

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Art. 385 Abs. 2 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 95 BGG, Art. 113 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Appeal Against Refusal to Hear Challenge to Non-Initiation of Criminal Proceedings: The complainant had challenged this decision, but the Cantonal Court of Zurich did not consider the complaint on January 4, 2022, due to the complainant's failure to submit an improved complaint in time and provide security for court costs. The individual then brought the issue before the Federal Tribunal, arguing potential violations of constitutional rights, although he did not address the procedural question at hand.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme (Nötigung) Nichteintreten Strafanzeige öffentliche Verhandlung Begründung in der Sache strafrechtliche Nötigung Zeugnisverweigerungsrecht Widerspruchsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 385 Abs. 2 StPO
Januar 2022 androhungsgemäss sowohl mangels fristgerechter Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift ( Art. 385 Abs. 2 StPO ) als auch mangels Leistung der Prozesskostensicherheit nicht ein ( Art.
Art. 383 Abs. 2 StPO
2 StPO ) als auch mangels Leistung der Prozesskostensicherheit nicht ein ( Art. 383 Abs. 2 StPO ).
Art. 95 BGG
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden ( Art. 95 BGG ).
Art. 113 BGG
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden ( Art. 95 BGG ). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG ).
Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
Art. 108 BGG
Used as the basis for the decision not to enter into the merits because of an obvious reasoning deficiency.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to impose court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.
Art. 64 Abs. 1 BGG
Used to dismiss the request for legal aid due to hopelessness.
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6B_1283/2022
Appeal against Decision Not to Hear Complaint Regarding Non-Commencement of Criminal Proceedings Dismissed as Untimely
1B_310/2021
Appeal against Refusal to Hear Witnesses in Attempted Coercion Case
6B_1222/2017
Refusal to Hear Appeal Due to Failure to Challenge Cantonal Court's Substantive Reasoning on Standing and Timeliness in Criminal Complaint.
6B_373/2014
Petitioner v. Cantonal Court Confirmation of Non-Initiation of Proceedings Appeal Rejection
6B_69/2013
Appeal on Refusal to Initiate Criminal Proceedings Deemed Inadmissible Due to Insufficient Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

Used as the basis for the decision not to enter into the merits because of an obvious reasoning deficiency.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to dismiss the request for legal aid due to hopelessness.

Art. 65 Abs. 2 BGG

Used to stipulate that the financial situation of the appellant must be considered when setting the court costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_179/2022

Urteil vom 14. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Nötigung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Januar 2022 (UE210310-O/U).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm eine Strafuntersuchung am 6. Oktober 2021 nicht an die Hand, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde am 4. Januar 2022 androhungsgemäss sowohl mangels fristgerechter Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift ( Art. 385 Abs. 2 StPO ) als auch mangels Leistung der Prozesskostensicherheit nicht ein ( Art. 383 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden ( Art. 95 BGG ). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG ).

3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

4. Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz im kantonalen Beschwerdeverfahren zu Unrecht auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Stattdessen spricht er sich zur materiellen Seite der Angelegenheit aus, die nicht zum Verfahrensgegenstand gehört und zu welcher sich das Bundesgericht nicht äussern kann. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der Nichteintretensbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Verfahren vor Bundesgericht nicht kostenlos. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das allfällig sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ). Das Gesuch um Wiederherstellung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill