Swiss criminal appeal inadmissibility for failure to substantiate constitutional violations; appellant's unclear damages claims and failure to contest non-entry ruling under Art. 42(2) BGG.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Supreme Court (Bundesgericht) declared the appellant's appeal inadmissible (Nichteintreten) and imposed court costs of CHF 800 on him. The challenged decision was a cantonal non-entry ruling by the President of the St. Gallen Anklagekammer of December 12, 2022, which itself had declined to entertain the appellant's complaint for lack of legal interest after a lower court had dismissed criminal proceedings on opportunity grounds (the appellant had been previously fined for disobeying a police order). Before the Federal Supreme Court, the appellant raised various unclear claims for damages, compensation, and alleged constitutional and EU-law violations, but failed to engage with the lower court's reasoning as required under Art. 42 para. 2 BGG, and his submissions—including unsignatured electronic filings and unrelated graphics—did not meet formal or substantive requirements (Art. 42 para. 4, Art. 106 para. 2 BGG). Because the appellant did not substantiate any legal error in the challenged non-entry ruling, the appeal was manifestly lacking in grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 4 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG; Swiss criminal appeal inadmissibility for failure to substantiate constitutional violations; appellant's unclear damages claims and failure to contest non-entry ruling under Art. 42(2) BGG: The challenged decision was a cantonal non-entry ruling by the President of the St. Gallen Anklagekammer of December 12, 2022, which itself had declined to entertain the appellant's complaint for lack of legal interest after a lower court had dismissed criminal proceedings on opportunity grounds (the appellant had been previously fined for disobeying a police order). Before the Federal Supreme Court, the appellant raised various unclear claims for damages, compensation, and alleged constitutional and EU-law violations, but failed to engage with the lower court's reasoning as required under Art. 42 para. 2 BGG, and his submissions—including unsignatured electronic filings and unrelated graphics—did not meet formal or substantive requirements (Art. 42 para. 4, Art. 106 para. 2 BGG). Because the appellant did not substantiate any legal error in the challenged non-entry ruling, the appeal was manifestly lacking in grounds.
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KI-generiertBasis for imposing the court costs of CHF 800 on the appellant.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1479/2022
Urteil vom 9. März 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten
der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2022 (AK.2022.454-AP).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1. Das Untersuchungsamt St. Gallen sprach A.________ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2021 wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons St. Gallen (Missachten einer polizeilichen Anordnung) schuldig. Er wurde mit einer Busse von Fr. 300.-- (für den Fall der Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) bestraft.
Dagegen erhob A.________ Einsprache, woraufhin der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen das Verfahren mit Entscheid vom 8. November 2022 aus Opportunitätsgründen einstellte. Auf eine hiergegen eingereichte Beschwerde von A.________ trat der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Dezember 2022 mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein.
A.________ wendet sich mit Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung ans Bundesgericht. Darin verlangt er "in allen möglichen Belangen Schadenersatz, Genugtuung und Entschädigung jeglicher Art" und stellt sich weiter auf den Standpunkt, durch die Einstellungsverfügung beschwert zu sein und in keiner Weise jegliches Verschulden zu übernehmen. Ergänzend stellt er eine "Forderung zum Legizentrismus respektive Präzedenzfallkreierung".
2. Der Beschwerdeführer ergänzt seine Beschwerde mit verschiedenen elektronischen Eingaben, die jedoch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Diese bleiben unbeachtlich, nachdem er mit bundesgerichtlicher Verfügung vom 16. Dezember 2022 bereits auf die entsprechenden formellen Anforderungen hingewiesen worden ist ( Art. 42 Abs. 4 BGG ).
3.
3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen ( BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ).
3.2. Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Dezember 2022 ( Art. 80 Abs. 1 BGG ) und damit die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen oder nicht. Der Beschwerdeführer stellt indes vor Bundesgericht finanzielle Forderungen verschiedener Art, die in der angefochtenen Verfügung nicht behandelt wurden. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.
3.3. Bezugnehmend auf die angefochtene Verfügung führt der Beschwerdeführer aus, "durch solche und oder ähnliche Einstellungsverfügungen wurde das in Beschwerde gebrachte Gesellschaftsvakuum der beschriebenen...-...Taten und...-....Täterschaften und die Mordwirkungen von solchen erst erzeugt und ermöglicht ebenfalls". Ausserdem erwähnt er eine dadurch mitverursachte Krebserkrankung, ein "verwehrtes Studium an NTB", eine zerstörte Karriere und eine dadurch ruinierte Familie. Generell stellt er sich auf den Standpunkt, die Verfügung sei diskriminierend, verfassungswidrig, nicht "E.U.-Kommissions-konform", "mordwirkend" und gefährde sein Leben sowie dasjenige weiterer Opfer. Dabei sind die Ausführungen des Beschwerdeführers teils nur schwer verständlich. Namentlich der Zusammenhang zwischen den eingefügten Grafiken der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder von Bildern eines "Schuhdesigns" mit der vorliegenden Angelegenheit erschliesst sich nicht. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander und er äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb diese gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnten. Die Beschwerde leidet an einem offensichtlichen Begründungsmangel, sodass darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten wird.
3.4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger