Failure to Appear at Hearing and Withdrawal of Objection
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, the Public Prosecutor's Office of the Canton of Obwalden initially fined a vehicle owner, referred to as the complainant, CHF 100 through a summary penalty order on October 25, 2016, which was followed by a revised order on January 25, 2017, after a timely objection. Despite further objections, the Prosecutor upheld the penalty order on February 7, 2017. The complainant was summoned to a main hearing by the Cantonal Court II of Obwalden on November 27, 2018, but did not attend. As a result, the court declared the objection and the charge as void, affirming the legal effectiveness of the penalty order. The complainant appealed this decision to the Supreme Court of the Canton of Obwalden, which dismissed the appeal on October 29, 2019. The complainant then appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging the decision based on health grounds that allegedly prevented attendance at the hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs.1 BGG; Failure to Appear at Hearing and Withdrawal of Objection: Despite further objections, the Prosecutor upheld the penalty order on February 7, 2017. The complainant was summoned to a main hearing by the Cantonal Court II of Obwalden on November 27, 2018, but did not attend. As a result, the court declared the objection and the charge as void, affirming the legal effectiveness of the penalty order. The complainant appealed this decision to the Supreme Court of the Canton of Obwalden, which dismissed the appeal on October 29, 2019. The complainant then appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging the decision based on health grounds that allegedly prevented attendance at the hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was dismissed by non-admission (Nichteintreten) based on this procedural rule due to insufficient substantiation.
Used in the final order to waive the imposition of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1401/2019
Urteil vom 30. Januar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzugsfiktion; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Obwalden vom 29. Oktober 2019
(BS 18/032/PR5).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Obwalden erliess am 25. Oktober 2016 einen ersten und nach fristgerechter Einsprache und Ergänzung der Untersuchung am 25. Januar 2017 einen zweiten Strafbefehl, mit welchem die Beschwerdeführerin als Fahrzeughalterin mit Fr. 100.-- gebüsst wurde. Auf eine weitere Einsprache hin hielt die Staatsanwaltschaft am 7. Februar 2017 am Strafbefehl fest.
Am 2. November 2018 wurde die Beschwerdeführerin vom Kantonsgericht II Obwalden zur Hauptverhandlung auf den 27. November 2018 vorgeladen. Sie blieb der Verhandlung fern. In der Folge trat das Kantonsgericht II Obwalden, Präsidium, am 27. November 2018 auf die Einsprache bzw. Anklage nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest.
Das Obergericht des Kantons Obwalden wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 ab.
Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.
2. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers das Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).
3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wäre der Beschwerdeführerin eine Teilnahme an der Verhandlung vom 27. November 2018 möglich gewesen. Das Arztzeugnis vom 20. Januar 2018 attestiere ihr keine absolute Verhandlungsunfähigkeit. Es halte lediglich fest, dass Belastungen (z.B. amtlicher Natur), soweit möglich, zu vermeiden seien. Weitere Verhinderungsgründe seien von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht worden. Es ergebe sich, dass die behauptete Verhinderung weder unverzüglich vorgebracht noch hinreichend belegt worden sei. Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnten, sagt die Beschwerdeführerin nicht. Sie zeigt auch nicht auf, inwieweit die kantonalen Richter unter den gegebenen Umständen nicht von einem Rückzug der Einsprache hätten ausgehen dürfen. Stattdessen verweist sie schlicht auf ihre Invalidität und verlangt, ihre Entschuldigungen, aus gesundheitlichen Gründen an Verhandlungen nicht teilnehmen zu können, seien zu akzeptieren. Daraus ergibt sich indessen nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Die übrigen Vorbringen und Nachträge sind für den Ausgang der Sache nicht relevant. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten.
4. Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen ( Art. 66 Abs.1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill