Private Appellant v. Swiss Federal Court (Supervisory Complaint Timeliness)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who filed a criminal complaint against a government agency, alleging fraud, defamation, and document forgery. The local public prosecutor's office declined to pursue the complaint, leading the individual to submit a supervisory complaint against the prosecutor's decision. However, the appellate court dismissed this complaint as being filed late. The individual then appealed to the Federal Tribunal, seeking to annul the appellate court's decision. Ultimately, the Federal Tribunal concluded that the appeal did not provide sufficient legal grounds to proceed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 7 StPO, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Private Appellant v. Swiss Federal Court (Supervisory Complaint Timeliness): The local public prosecutor's office declined to pursue the complaint, leading the individual to submit a supervisory complaint against the prosecutor's decision. However, the appellate court dismissed this complaint as being filed late. The individual then appealed to the Federal Tribunal, seeking to annul the appellate court's decision. Ultimately, the Federal Tribunal concluded that the appeal did not provide sufficient legal grounds to proceed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed as the procedural basis for the Court not to enter upon the appeal due to insufficient justification.
Cited in the dispositive to reject the request for free legal aid.
Cited in the dispositive regarding taking the appellant's financial situation into account when determining the court costs.
Cited in the dispositive to order the appellant to bear the court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1328/2015
Urteil vom 11. Januar 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 26. November 2015.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm mit Verfügung vom 21. September 2015 eine Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen die IV-Stelle des Kantons Solothurn wegen Betrugs, Verleumdung und Urkundenfälschung nicht an die Hand.
Am 21. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Regierungsrat eine "Aufsichtsbeschwerde" gegen die Staatsanwaltschaft ein. Das Bau- und Justizdepartement stellte fest, für die Behandlung der Beschwerde sei das Obergericht zuständig, und es leitete die Eingabe an dessen Beschwerdekammer weiter. Das Obergericht trat am 26. November 2015 auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 26. November 2015 sei für nichtig zu erklären und aus den Akten zu löschen.
2. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Inwieweit die Erwägungen der Vorinstanz rechtswidrig sein könnten, sagt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht indessen nicht. Er macht nur geltend, er habe ausdrücklich eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, die als solche hätte behandelt werden müssen. Aber auch diese Rüge begründet er nicht hinreichend. In seiner Eingabe vom 21. Oktober 2015 hatte er geltend gemacht, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. September 2015 sei rechtswidrig und verletze unter anderem den Verfolgungszwang gemäss Art. 7 StPO . Unter diesen Umständen war es naheliegend, dass die kantonalen Behörden davon ausgingen, der Beschwerdeführer wolle trotz falscher Bezeichnung eigentlich eine Beschwerde gegen die von ihm ausdrücklich kritisierte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. September 2015 einreichen. Inwieweit das Vorgehen der kantonalen Behörden Recht verletzen könnte, ist aus der Eingabe vor Bundesgericht nicht ersichtlich. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Analog zum Urteil 6B_301/2015 vom 9. April 2015 ist der finanziellen Lage des Beschwerdeführers bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn