Claimant v. Landlords and State Employees (Improper Charge and Misconduct)

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1133/2020

Urteil vom 2. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Diebstahl usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. September 2020 (SBK.2020.242).

Erwägungen:

1. Am 6. Juli 2020 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.A.________ und B.B.________ wegen Diebstahls, eventuell Betrugs sowie gegen Mitarbeiter der Gemeinde U.________ und des Sozialdienstes V.________ wegen Amtsmissbrauchs, eventuell Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 28. Juli 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte zugleich einen "Befangenheitsantrag" gegen Staatsanwalt C.________.

Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A.________ erhobene Beschwerde am 3. September 2020 ab und schrieb das Ausstandsbegehren als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. Gegen diesen Entscheid führt A.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie macht geltend, dass eine Straftat vorliege und die Frage der Befangenheit wieder relevant sei. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2. Rechtsschriften haben die Begehren sowie deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ). Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen ( BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass zwischen den Vermietern B.A.________ und B.B.________ und dem Gemeinderat U.________ anlässlich einer Sitzung, über welche sie nicht orientiert worden sei, abgemacht worden sei, dass die von B.A.________ und B.B.________ ausgestellte Nebenkostenabrechnung ihrem Sozialhilfekonto belastet werden soll. Die Vorinstanz erwägt, dass die Nichtorientierung über eine Sitzung strafrechtlich ohne Bedeutung sei. In Bezug auf die angeblich ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin erfolgte Zahlung einer Nebenkostenabrechnung durch den Sozialdienst V.________ fehle es an einer substanziierten Sachverhaltsumschreibung. Offenbar wisse die Beschwerdeführerin selber nicht, wie es sich damit verhalte, gebe sie doch an, bis zum heutigen Tag keine Abrechnung für diese Kontobelastung erhalten zu haben. Damit stehe nicht fest, ob der behauptete Vorgang überhaupt stattgefunden habe. Es sei nicht Aufgabe der Strafbehörden, dies ausfindig zu machen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die zur Diskussion stehende Nebenkostenabrechnung Gegenstand eines mietrechtlichen Schlichtungsverfahrens gewesen sei. Der zivilrechtliche Weg sei im Gange gewesen, als Gemeinde, Sozialamt und Vermieter diesen Betrag eigenmächtig den Vermietern ausbezahlt hätten. Dieses Verhalten sei strafbar. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Argumentation nicht mit der Erwägung der Vorinstanz auseinander, wonach nicht feststehe, ob der behauptete Vorgang überhaupt stattgefunden habe. Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Damit kann offenbleiben, ob die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt zulässig ist.

3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 BGG ). Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses