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6B_107/2018 KI-generiert

Procedural Fraud Claim Rejected in Debt Enforcement Dispute

Geschäftsnummer 6B_107/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complaint filed by an individual against a decision made by the prosecution office in the Canton of St. Gallen, which declined to initiate a criminal investigation regarding alleged fraud in a civil enforcement proceeding. The prosecution's decision was affirmed by the Cantonal Court on the grounds that the matter pertained solely to civil and enforcement law issues, and did not involve sufficient criminal implications to warrant a criminal investigation. The individual subsequently appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging the dismissal of their complaint, but the court ultimately found the grounds for their appeal to be insufficient and declined to proceed with the case.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Procedural Fraud Claim Rejected in Debt Enforcement Dispute: Gallen, which declined to initiate a criminal investigation regarding alleged fraud in a civil enforcement proceeding. The prosecution's decision was affirmed by the Cantonal Court on the grounds that the matter pertained solely to civil and enforcement law issues, and did not involve sufficient criminal implications to warrant a criminal investigation. The individual subsequently appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging the dismissal of their complaint, but the court ultimately found the grounds for their appeal to be insufficient and declined to proceed with the case.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme Nichteintreten Betreibungsforderung Betrugsermittlung verfahrensrechtliche Fragen Zivilrechtsstreitigkeit Forderungsklage Vollstreckungsentscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 108 BGG
The appeal was not admitted (not entered upon) due to lack of proper grounds, as regulated by this article.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
Ob der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt legitimiert wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG
Exception made to waive court costs, as cited in the reasoning for not imposing costs.
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5D_8/2010
Denial of Objection to Debt Enforcement Order for Procedural Costs Upheld
5A_819/2010
Appeal Dismissed for Lack of Procedural Substantiation in Debt Enforcement Case
5A_595/2012
Debtor Complaint Against Debt Enforcement for Abuse of Right Rejected
5D_14/2013
Denial of Provisional Debt Enforcement Upheld Due to Procedural Non-Compliance on Appeal
5A_286/2023
Debt Enforcement Challenge Dismissed for Lack of Procedural Argumentation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The appeal was not admitted (not entered upon) due to lack of proper grounds, as regulated by this article.

Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG

Exception made to waive court costs, as cited in the reasoning for not imposing costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_107/2018

Urteil vom 9. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2017 (AK.2017.309-AK und AK.2017.369-AP).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Das Untersuchungsamt Altstetten nahm eine vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung wegen Prozessbetrugs betreffend eine angeblich rechtswidrige Betreibung am 5. September 2017 nicht an die Hand. Eine gegen die Nichtanhandnahmeverfügung gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Dezember 2017 ab, soweit sie darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht.

2. Die Anklagekammer erwägt, es gehe vorliegend um Fragen des Wohnsitzes, der Zuständigkeit bzw. Unzuständigkeit der involvierten Betreibungsämter und Gerichte sowie der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der Zustellung eines Zahlungsbefehls. Somit gehe es hier (noch immer) nicht um Strafrecht, sondern einzig um Zivil- und Betreibungsrecht. Ein hinreichender Tatverdacht fehle gänzlich. Bei fehlendem Einverständnis mit dem Ausgang eines Zivilverfahrens seien die im Zivilprozessrecht vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Das Strafverfahren sei hierzu weder geeignet noch vorgesehen.

3. Weshalb diese Erwägungen verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander. Mangels einer tauglichen Begründung kann auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Ob der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt legitimiert wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

4. Inwiefern sich der angefochtene Entscheid mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist auch nicht erkennbar. Damit fällt die verlangte Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Zugleich sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Kostenbefreiung an sich nicht erfüllt. Das Gesuch um "Verfahrenshilfe" ist damit abzuweisen. Doch kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill