Estate Bankruptcy and Extinction of Defamation Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who was convicted of multiple counts of defamation and attempted extortion, resulting in a sentence of community service, probation, and financial compensations to the victims. Following the conviction, the individual appealed to a higher court for the judgment to be overturned and for further evidence to be presented. However, the individual passed away before the appeal was resolved, leading to a temporary suspension of the proceedings. Subsequently, it was determined that the bankruptcy proceeding concerning the individual's estate was closed due to lack of assets, prompting the court to dismiss the case, both in criminal and civil contexts, as no further claims or interests in continuing the case were established after the individual's death.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 71 BGG, Art. 6 Abs. 2 BZP, Art. 230 Abs. 2 SchKG, Art. 71 i.V.m, Art. 207 SchKG, Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; Estate Bankruptcy and Extinction of Defamation Appeal: Following the conviction, the individual appealed to a higher court for the judgment to be overturned and for further evidence to be presented. However, the individual passed away before the appeal was resolved, leading to a temporary suspension of the proceedings. Subsequently, it was determined that the bankruptcy proceeding concerning the individual's estate was closed due to lack of assets, prompting the court to dismiss the case, both in criminal and civil contexts, as no further claims or interests in continuing the case were established after the individual's death.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in conjunction with Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP for resuming the procedure and in conjunction with Art. 72 BZP related to awarding costs.
Cited in conjunction with Art. 71 BGG for resuming the procedure after the falling away of the reason for suspension.
Relevant to the resumption of the appellate proceedings following the closure of the bankruptcy proceedings.
Mentioned as the basis for the definitive closure of the bankruptcy proceedings, which impacted the continuation of the appeal.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1048/2014
Urteil vom 15. September 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.
Verfahrensbeteiligte
X.________, verstorben am xx.xx.2014,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Üble Nachrede, versuchte Erpressung; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 26. Juni 2014.
Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X.________ am 26. Juni 2014 zweitinstanzlich wegen mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher versuchter Erpressung zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es erteilte ihm die Weisung, sich während der Probezeit einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, und ordnete Bewährungshilfe an. Zudem verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- an A.________ sowie Fr. 2'000.-- an B.________, einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'055.55 (inkl. MWSt) an A.________ sowie B.________ und einer Entschädigung von Fr. 150.-- an C.________. Schliesslich auferlegte es ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 10'892.95.
B. X.________ führte gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Abnahme weiterer Beweise an dieses zurückzuweisen.
C. X.________ verstarb am xx.xx.2014. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP (SR 273) vorläufig sistiert.
D. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Seebezirks Murten vom 26. Januar 2015 wurde über den Nachlass von X.________ die konkursamtliche Liquidation angeordnet und das Kantonale Konkursamt Freiburg (nachfolgend: Konkursamt) mit deren Durchführung beauftragt.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 informierte das Konkursamt das Bundesgericht, dass das Konkursverfahren betreffend ausgeschlagene Erbschaft des X.________ mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Seebezirks Murten vom 10. August 2015 mangels Massavermögen eingestellt wurde. Da kein Gläubiger den Kostenvorschuss geleistet habe, sei das Verfahren gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG definitiv geschlossen.
Erwägungen:
1. Mit dem definitiven Abschluss des Konkursverfahrens ist der Sistierungsgrund dahingefallen, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen ist (vgl. Art. 71 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP sowie Art. 207 SchKG ).
2. Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens führt zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO ). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde. Die Erben sind im Strafpunkt zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens jedoch nicht legitimiert (Urteile 6B_16/2012 vom 15. Juli 2013 E. 1 und 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2 f. mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Verstorbene wegen mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher versuchter Erpressung verurteilt. Infolgedessen wurden ihm verschiedene Verpflichtungen auferlegt. Die Erben haben im Zivilpunkt grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Weiterführung des Verfahrens (Urteile 6B_16/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2 und 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 3 mit Hinweisen). Ob dies auch der Fall ist, wenn die Zivilansprüche wie im vorliegenden Fall nur betroffen sein können, sofern der Ausgang des Strafverfahrens Rückwirkungen auf ihre Beurteilung hat (vgl. NIKLAUS SCHMID, Die Strafrechtsbeschwerde nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht, ZStrR 124/2006 S. 185), kann offengelassen werden. Weder die Konkursverwaltung noch einzelne Gläubiger haben das Verfahren im Zivilpunkt fortgeführt. Vielmehr ist das Konkursverfahren definitiv geschlossen. Damit kann das Verfahren sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt abgeschrieben werden.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4. Den Beschwerdegegnern sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben.
5. Der Kanton Freiburg müsste für die Entschädigung von Fürsprecher Philipp Kunz aufkommen, wenn die Beschwerdegegnerin 1 bei summarischer Prüfung der Beschwerde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu betrachten wäre (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP ; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494). Davon kann indes nicht ausgegangen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Verfahren 6B_1048/2014 wird wieder aufgenommen.
2. Das bundesgerichtliche Verfahren wird abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres