Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6B_1044/2018 KI-generiert

Banking Secrecy Non-Prosecution Appeal Dismissed for Lack of Substantiation

Geschäftsnummer 6B_1044/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In this case, the complainant filed an appeal against a decision rendered by the Supreme Court of a Swiss canton, which had refused to consider a complaint regarding a dismissal by the Regional Public Prosecutor's Office concerning a breach of banking secrecy. The complainant's appeal was rejected on the grounds that it did not meet the legal requirements for justification and did not adequately address the previous court's reasoning. As a result, the Supreme Court decided not to admit the appeal and imposed court costs on the complainant.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Banking Secrecy Non-Prosecution Appeal Dismissed for Lack of Substantiation: The complainant's appeal was rejected on the grounds that it did not meet the legal requirements for justification and did not adequately address the previous court's reasoning. As a result, the Supreme Court decided not to admit the appeal and imposed court costs on the complainant.

Schlagwörter

KI-generiert
Nichtanhandnahme (Verletzung des Bankgeheimnisses) Nichteintreten Bankgeheimnis ungenügende Rechtsschrift Beschwerdelegitimation Beweislosigkeit nicht-administrative Streitigkeit Irreführung der Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 1 BGG
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 95 BGG
Aus seiner Eingabe ergibt sich nicht, dass und inwieweit die Vorinstanz zu Unrecht auf seine Beschwerde im kantonalen Verfahren nicht eingetreten ist und somit gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben soll; dies ist auch nicht ersichtlich.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
Darüber hinaus äussert sich der Beschwerdeführer nicht dazu, inwieweit der angefochtene Entscheid sich auf allfällige Zivilforderungen auswirken soll, er mithin als Privatkläger gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed without entering proceedings based on this procedural rule.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The court imposed the court costs on the appellant based on this provision.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
KI-generiert
6B_1133/2014
Complainant's Appeal Dismissed for Lack of Substantiation
6B_804/2022
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation of Alleged Violation of Federal Law in Non-Prosecution Decision Upholding
4D_60/2010
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
7B_361/2025
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
1B_445/2017
Appeal Dismissed for Lack of Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The appeal was dismissed without entering proceedings based on this procedural rule.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The court imposed the court costs on the appellant based on this provision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1044/2018

Urteil vom 8. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Verletzung des Bankgeheimnisses); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 6. September 2018 (BK 18 339).

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. September 2018, mit dem dieses auf die gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau erhobene Beschwerde wegen formeller Mängel nicht eintrat.

2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

3. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich nicht, dass und inwieweit die Vorinstanz zu Unrecht auf seine Beschwerde im kantonalen Verfahren nicht eingetreten ist und somit gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben soll; dies ist auch nicht ersichtlich. Darüber hinaus äussert sich der Beschwerdeführer nicht dazu, inwieweit der angefochtene Entscheid sich auf allfällige Zivilforderungen auswirken soll, er mithin als Privatkläger gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.

4. Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held