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6B_1038/2013 KI-generiert

Failure to Challenge Finding of Proper Service Leads to Dismissal of Late Appeal

Geschäftsnummer 6B_1038/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an appeal against a decision by the Obergericht of the Canton of Zurich, which rejected the appellant's complaint related to fraud on the grounds that the appellant did not collect the contested ruling from the post office, resulting in a late submission of the appeal. The appellant contended that he never received the ruling, which was returned marked "not collected." However, the lower court deemed that the appellant was responsible for the missed delivery and therefore considered the ruling as effectively delivered. The appellate court did not address the merits of the case since it focused solely on the timeliness of the appeal. Consequently, the higher court opted not to proceed with the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 42 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Failure to Challenge Finding of Proper Service Leads to Dismissal of Late Appeal: The appellant contended that he never received the ruling, which was returned marked "not collected." However, the lower court deemed that the appellant was responsible for the missed delivery and therefore considered the ruling as effectively delivered. The appellate court did not address the merits of the case since it focused solely on the timeliness of the appeal. Consequently, the higher court opted not to proceed with the appeal.

Schlagwörter

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Betrug verspätete Kündigung Nichtanhandnahmeverfügung verspätete Einwendungen Beschwerdelegitimation Dienstleistungsmarke Streitgegenstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Inwieweit diese Überlegung nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein könnte, wird in der Beschwerde entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht dargelegt.
Art. 42 BGG
Dass er den Inhalt von Art. 42 BGG nicht kennt, ist unerheblich, hätte er sich diesbezüglich doch ohne Weiteres bei der Vorinstanz erkundigen können.
Art. 108 BGG
Used to refuse to enter into the appeal because of procedural deficiencies.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Imposed the court costs on the appellant.
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6B_248/2007
Dismissal of Appeal for Missing Challenged Decision
9C_843/2008
Dismissal of Appeal for Failure to Remedy Formal Defect of Missing Challenged Decision
6B_821/2013
Appeal Dismissed Due to Failure to Submit Challenged Decision
6B_333/2013
Federal Supreme Court Dismisses Challenge Over Late Appeal Due to Valid Notification Finding
5D_4/2017
Appeal Regarding Late Submission of Debt Collection Remedy Following Allegedly Improper Service

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

Used to refuse to enter into the appeal because of procedural deficiencies.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Imposed the court costs on the appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1038/2013

Urteil vom 31. Oktober 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich , Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Betrug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Oktober 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 24. Oktober 2013 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung auf der Post nicht abgeholt und das Rechtsmittel in der Folge verspätet eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss strebt er eine Behandlung seiner kantonalen Beschwerde an.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die seinerzeit angefochtene Verfügung nicht erhalten. Es ist unbestritten, dass die Verfügung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bezirksgericht zurückgesandt wurde. Indessen geht die Vorinstanz davon aus, dass sich der Beschwerdeführer dies selber zuzuschreiben hat, weil er mit der Zustellung rechnen musste, und die Verfügung trotz des erfolglosen Zustellversuchs deshalb als zugestellt gilt (Beschluss S. 3/4 E. 3). Inwieweit diese Überlegung nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein könnte, wird in der Beschwerde entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht dargelegt. Dass er den Inhalt von Art. 42 BGG nicht kennt, ist unerheblich, hätte er sich diesbezüglich doch ohne Weiteres bei der Vorinstanz erkundigen können.

Die übrigen Ausführungen betreffen die materielle Seite der Angelegenheit. Zu dieser hat sich die Vorinstanz nicht geäussert, weshalb dies auch das Bundesgericht nicht tun kann.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn