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5D_92/2022 KI-generiert

Inadmissibility of Appeal Regarding Advance Payment Deadline in Debt Enforcement Proceedings

Geschäftsnummer 5D_92/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, a complainant challenged a decision requiring a court cost advance in a debt enforcement procedure in the Canton of Zurich. The District Court of Uster had set a deadline for the respondent to pay this advance, which was contested but subsequently dismissed by the Zurich High Court for lack of grounds. The complainant then submitted an appeal to the Swiss Federal Tribunal, disputing the legitimacy of public authorities and expressing personal philosophical views regarding the judicial system. Due to a low dispute value and the absence of fundamental legal questions, the tribunal deemed the civil law appeal inadmissible and processed it as a constitutional complaint, but found it manifestly inadmissible and an abuse of rights.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 93 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a oder, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Inadmissibility of Appeal Regarding Advance Payment Deadline in Debt Enforcement Proceedings: The District Court of Uster had set a deadline for the respondent to pay this advance, which was contested but subsequently dismissed by the Zurich High Court for lack of grounds. The complainant then submitted an appeal to the Swiss Federal Tribunal, disputing the legitimacy of public authorities and expressing personal philosophical views regarding the judicial system. Due to a low dispute value and the absence of fundamental legal questions, the tribunal deemed the civil law appeal inadmissible and processed it as a constitutional complaint, but found it manifestly inadmissible and an abuse of rights.

Schlagwörter

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Kostenvorschuss (Rechtsöffnungsverfahren) Zahlungsfrist Betreibungsforderung Kostenvorschussleistung Vollstreckungsentscheid Streitgegenstand Versäumung der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
30'000.-- liegenden Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ( Art.
Art. 117 i.V.m
Der angefochtene Entscheid ist eine Zwischenentscheid (Art. 117 i.V.m.
Art. 93 BGG
Art. 93 BGG ), der vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art.
Art. 93 Abs. 1 lit. a oder
93 BGG ), der vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG angefochten werden kann.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG folgt nicht bereits aus der behaupteten Unrechtmässigkeit des angefochtenen Beschlusses.
Art. 93 Abs. 3 BGG
93 BGG auch erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken ( Art. 93 Abs. 3 BGG ).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to pay the court costs because the appeal was dismissed.
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5D_162/2022
Inadmissibility of Appeal Due to Non-Payment of Cost Advance in Debt Enforcement Proceedings
5D_63/2021
Debtor's Appeal Against Debt Enforcement Inadmissible Due to Untimely Cost Advance Payment
5A_859/2022
Inadmissibility of Appeal Due to Failure to Pay Cost Advance in Debt Enforcement Challenge
5D_160/2022
Inadmissibility of Appeal Due to Non-Payment of Cost Advance
4A_259/2025
Debtor's Appeal Inadmissibility in Debt Enforcement Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a und c BGG

Used to rule on the appeal through the simplified procedure because it was obviously inadmissible and vexatious.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to pay the court costs because the appeal was dismissed.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

5D_154/2022 (2022-11-16)
Acknowledgment of Debt Appeal Dismissed on Procedural Grounds
«…Beschwerdeführer weitschweifig vertretene und inzwischen hinlänglich bekannte Weltanschauung (vgl. unter anderem Urteil 5D_92/2022 vom 21. Juli 2022 E. 2) und seine Auffassung, alle Gerichte seien weder unabhängig noch unparteiisch, ändern daran nich…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_92/2022

Urteil vom 21. Juli 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stato del Cantone Ticino,

vertreten durch Ufficio esazione e condoni del cantone Ticino, Viale S. Franscini 6, 6501 Bellinzona,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenvorschuss (Rechtsöffnungsverfahren),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. Mai 2022 (RT220096-O/U).

Erwägungen:

1. In dem zwischen den Parteien hängigen Rechtsöffnungsverfahren setzte das Bezirksgericht Uster dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 28. April 2022 eine Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses an.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. Mai 2022 (Postaufgabe) Beschwerde. Mit Beschluss vom 24. Mai 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht ein.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 4. Juli 2022 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ( Art. 113 ff. BGG ).

Der Beschwerdeführer stellt mit seiner weitschweifigen Beschwerde im Wesentlichen bloss seine Weltanschauung dar (Behörden seien Firmen, weshalb ihnen die hoheitliche Legitimation fehle; die Menschheit solle Babylon unterworfen werden und die Justiz sei ein willfähriger Lakai Babylons; etc.). Als Folge seiner Weltanschauung hält er das Bundesgericht für befangen und er stellt Bedingungen für dessen Tätigwerden auf. Letztere sind unzulässig und darauf ist nicht einzugehen. Das Bundesgericht als Institution kann sodann nicht abgelehnt werden. Ablehnungsanträge hinsichtlich einzelner Gerichtspersonen fehlen.

3. Der angefochtene Entscheid ist eine Zwischenentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 93 BGG ), der vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG angefochten werden kann. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, wird weder hinreichend dargetan noch ist solches ersichtlich. Der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG folgt nicht bereits aus der behaupteten Unrechtmässigkeit des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer sieht einen Nachteil ausserdem darin, dass er sinnlos an Firmen, die sich öffentlich-rechtliche Institutionen nennen, tatsächlich aber illegale Kapitalgesellschaften seien, Beschwerde erheben müsse. Worauf er damit abzielt, ist unklar. Er ist nicht verpflichtet, einen in seinen Augen sinnlosen Rechtsweg zu beschreiten. Zudem können Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG auch erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken ( Art. 93 Abs. 3 BGG ). Schliesslich befürchtet der Beschwerdeführer, dass ihm der als Kostenvorschuss eingeforderte Betrag im Endentscheid auferlegt werden könnte. Dass dies eintrifft, steht jedoch noch nicht fest. Sollten ihm die Gerichtskosten auferlegt werden, kann er gegen den entsprechenden Entscheid Beschwerde erheben.

Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Zudem ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Darauf ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und c BGG ).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg