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5D_74/2018 KI-generiert

Heir Challenged Estate Cost Liability

Geschäftsnummer 5D_74/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case concerns the estate of an individual who passed away, leaving behind a legal heir. A court ruling mandated that the costs associated with the testament opening be borne by the estate, with the heir held jointly responsible for these debts. The heir appealed this decision, but the regional court upheld the initial ruling. Subsequently, the heir filed a complaint with the Federal Tribunal, seeking to challenge the upper court's decision and requesting free legal assistance. The Federal Tribunal, however, found the appeal unsubstantiated due to insufficient grounds and a failure to meet procedural requirements, leading to the dismissal of the complaint without consideration of its merits.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 113 BGG, Art. 95 BGG, Art. 116 BGG; Heir Challenged Estate Cost Liability: A court ruling mandated that the costs associated with the testament opening be borne by the estate, with the heir held jointly responsible for these debts. The heir appealed this decision, but the regional court upheld the initial ruling. Subsequently, the heir filed a complaint with the Federal Tribunal, seeking to challenge the upper court's decision and requesting free legal assistance. The Federal Tribunal, however, found the appeal unsubstantiated due to insufficient grounds and a failure to meet procedural requirements, leading to the dismissal of the complaint without consideration of its merits.

Schlagwörter

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Kosten der Testamentseröffnung Erbenhaftung Anwaltshonorar Streitwert gemeinschaftliches Testament gesetzlicher Anspruch Erbverzichtsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 5 BGG
Die Aufforderung zur Einreichung eines entsprechenden Nachweises oder die Verbesserung des Mangels mittels Rücksendung der Beschwerde zur persönlichen Unterzeichnung durch die Beschwerdeführerin ( Art. 42 Abs.
Art. 75 Abs. 1 BGG
Der angefochtene Entscheid geht von einer kantonal letztinstanzlichen Instanz aus ( Art. 75 Abs. 1 BGG ), erreicht aber den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindeststreitwert von Fr.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
30'000.-- nicht ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ), weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht ( Art.
Art. 113 BGG
b BGG ), weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht ( Art. 113 BGG ).
Art. 95 BGG
Mit dieser kann nicht einfach eine Verletzung von Bundes- oder Staatsvertragsrecht im Sinn von Art. 95 BGG vorgebracht, sondern einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art.
Art. 116 BGG
95 BGG vorgebracht, sondern einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art.
Art. 106 Abs. 2 i.V.m
116 BGG ), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
Mit dieser kann nicht einfach eine Verletzung von Bundes- oder Staatsvertragsrecht im Sinn von Art. 95 BGG vorgebracht, sondern einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 134 II 244
Condominium Owners' Appeal Against Mobile Base Station Dismissed for Insufficient Substantiation.
KI-generiert
5A_848/2016
Heir Challenges Legal Fees and Costs Allocation in Estate Matter
5D_18/2025
Heir's Challenge to Estate Administration Fees and Damages Claim
5A_44/2009
Heir's Challenge to Executor Removal Based on Conflict of Interest and Dispute Valuation
1P.692/2000
Heir's Challenge to Estate Lawyer Fees Lacking Standing
5A_250/2017
Heir Challenges Estate Administrator Fees Approval

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to decide on the appeal in the simplified procedure because it was obviously insufficiently substantiated.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to reject the request for free legal aid because the appeal could not succeed from the outset.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to decide exceptionally not to levy court costs given the specific circumstances.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_74/2018

Urteil vom 19. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

angeblich vertreten durch Notar Dr. Ulrich Klimscha,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen.

Gegenstand

Kosten der Testamentseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 15. März 2018 (LF170080-O/U).

Sachverhalt:

Am 24. Mai 2016 verstarb B.________ in U.________ und hinterliess als gesetzliche Erben u.a. A.________. Die Testamentseröffnungerfolgte mit Urteil vom 21. September 2017. Mit korrigiertem Urteil vom 6. Dezember 2017 auferlegte das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht Erbschaftssachen) die Kosten der Testamentseröffnung von Fr. 717.25 dem Nachlass und bezog sie von A.________ als für Erbgangsschulden solidarisch haftender Erbin.

Die in Bezug auf die Kosten erhobene Berufung von A.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

Gegen dieses Urteil hat A.________, angeblich vertreten durch Notar Klimscha, Wien, beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Ferner wird sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Erwägungen:

1. Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) ist die Rechtsvertretung vor Bundesgericht Anwälten im Sinn des Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) vorbehalten bzw. solchen, die nach dem Freizügigkeitsübereinkommen (FZG, SR 0.142.112.681; vgl. dazu Art. 21 ff. BGFA ) hierzu befugt sind.

Dass Dr. Ulrich Klimscha als österreichischer Notar zur Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz berechtigt wäre, darf bezweifelt werden. Die Aufforderung zur Einreichung eines entsprechenden Nachweises oder die Verbesserung des Mangels mittels Rücksendung der Beschwerde zur persönlichen Unterzeichnung durch die Beschwerdeführerin ( Art. 42 Abs. 5 BGG ) ist indes entbehrlich, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

2. Der angefochtene Entscheid geht von einer kantonal letztinstanzlichen Instanz aus ( Art. 75 Abs. 1 BGG ), erreicht aber den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ), weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht ( Art. 113 BGG ).

Mit dieser kann nicht einfach eine Verletzung von Bundes- oder Staatsvertragsrecht im Sinn von Art. 95 BGG vorgebracht, sondern einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ).

In der Beschwerde werden keinerlei verfassungsmässigen Rechte als verletzt angerufen. Auch inhaltlich genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen, wie sie im Bereich des strikten Rügeprinzips gelten, nicht ansatzweise (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 ; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde - abgesehen von den erwähnten formellen Mängeln - als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und im vereinfachten Verfahren mit Präsidialurteil zu entscheiden ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt ( Art. 64 Abs. 1 BGG ) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

Indes rechtfertigt es sich angesichts der konkreten Umstände, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli