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5D_39/2020 KI-generiert

Debtor's Extension Request for Appeal Deadline in Enforcement Proceedings Rejected

Geschäftsnummer 5D_39/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involved a request for a deadline extension submitted by an individual against a decision by the Cantonal Court of Solothurn, which had denied their appeal due to insufficient grounds. Initially, the Olten-Gösgen court granted the Swiss Confederation definitive legal enforcement to recover outstanding tax claims amounting to CHF 5,445 plus interest from the individual in question. The person filed a complaint, requesting an extension for a legal deadline, claiming that their trustee would gather the necessary documentation upon recovering from hospitalization. However, this request for a deadline extension was rejected because statutory deadlines cannot be extended, and the justification provided was inadequate.

Legislator-Regeste

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Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 50 Abs. 1 BGG, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Debtor's Extension Request for Appeal Deadline in Enforcement Proceedings Rejected: Initially, the Olten-Gösgen court granted the Swiss Confederation definitive legal enforcement to recover outstanding tax claims amounting to CHF 5,445 plus interest from the individual in question. The person filed a complaint, requesting an extension for a legal deadline, claiming that their trustee would gather the necessary documentation upon recovering from hospitalization. However, this request for a deadline extension was rejected because statutory deadlines cannot be extended, and the justification provided was inadequate.

Schlagwörter

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Gesuch um Fristerstreckung (definitive Rechtsöffnung) verspätetes Fristerstreckungsgesuch Vollstreckungsverfahren gesetzliche Frist bevollmächtigter Vertreter Rechtsvorschlag Steuerverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 100 Abs. 1 BGG
1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ).
Art. 47 Abs. 1 BGG
Indes können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden ( Art. 47 Abs. 1 BGG ) und das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
Art. 50 Abs. 1 BGG
Die Eingabe ist auch nicht als sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 50 Abs.
Art. 40 Abs. 1 BGG
Art. 40 Abs. 1 BGG ) und im Übrigen nicht ersichtlich wäre, inwiefern der Beschwerdeführer abgehalten gewesen sein soll, selbst fristgerecht zu handeln oder fristgerecht einen im bundesgerichtlichen Verfahren legitimierten Vertreter zu bezeichnen.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to decide on the waiver of court costs.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
Used to decide the case using the simplified procedure.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
Cited as a potential ground for not entering the merits of the supposed appeal due to lack of final requests and reasoning.
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5A_276/2018
Debt Enforcement; Appeal Deadline Extension Denied
5D_38/2020
Debtor's Attempted Extension for Statutory Tax Appeal Dismissed
5D_71/2009
Debtor's Appeal Regarding Timeliness of Debt Enforcement Objection Dismissed
5D_117/2013
Debtor v. Canton: Refusal to Extend Deadline for Opposing Tax Enforcement Upheld
5P.154/2003
Debtor's Appeal Against Refusal of Second Extension in Debt Collection Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

Used to decide the case using the simplified procedure.

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG

Cited as a potential ground for not entering the merits of the supposed appeal due to lack of final requests and reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to decide on the waiver of court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_39/2020

Urteil vom 4. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, v.d. Steueramt des Kantons Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Gesuch um Fristerstreckung (definitive Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 27. Januar 2020 (ZKBES.2020.5).

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 19. November 2019 erteilte das Richteramt Olten-Gösgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ausstehende Steuerforderungen in der gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx für Fr. 5'445.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein.

Mit Eingabe vom 29. Februar 2020 verlangt A.________ beim Bundesgericht eine Fristverlängerung von 30 Tagen betreffend den genannten Entscheid.

Erwägungen:

1. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2020 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist lief demnach am Freitag, 28. Februar 2020 aus ( Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ).

Die Eingabe vom 29. Februar 2020 wäre deshalb verspätet, wenn es sich um die Beschwerde handeln würde. Explizit eingereicht wird aber ein Gesuch um Fristerstreckung. Indes können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden ( Art. 47 Abs. 1 BGG ) und das Gesuch ist deshalb abzuweisen.

2. Die Eingabe ist auch nicht als sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen, weil die Behauptung, der Treuhänder sei noch im Spital und man werde nach dessen Genesung die nötigen Unterlagen zusammenstellen, nicht ansatzweise belegt und im Übrigen auch nicht zielgerichtet ist, da ein Treuhänder zur Vertretung in der vorliegenden Sache nicht legitimiert (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG ) und im Übrigen nicht ersichtlich wäre, inwiefern der Beschwerdeführer abgehalten gewesen sein soll, selbst fristgerecht zu handeln oder fristgerecht einen im bundesgerichtlichen Verfahren legitimierten Vertreter zu bezeichnen.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen. Soweit bereits mit der Eingabe vom 29. Februar 2020 sinngemäss eine Beschwerde verbunden sein sollte, wäre auf diese wegen Verspätung und im Übrigen auch mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung nicht einzutreten ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ).

4. Vorliegend ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG zu entscheiden.

5. Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Das Gesuch um Fristerstreckung wird abgewiesen.

2. Auf eine allfällige Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli