Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5D_38/2020 KI-generiert

Debtor's Attempted Extension for Statutory Tax Appeal Dismissed

Geschäftsnummer 5D_38/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A person filed a legal appeal against a decision by the Office of Olten-Gösgen, which granted the Canton of Solothurn a definitive legal opening for outstanding tax claims amounting to CHF 10,432.20 plus interest in a debt enforcement proceeding. The appeal was dismissed by the Solothurn Cantonal Court on January 27, 2020, due to insufficient substantiation. Subsequently, the individual sought a 30-day extension from the Swiss Federal Tribunal on February 29, 2020, following the notice received on January 29, 2020. However, the request for an extension of the statutory deadline was not permissible, and the federal court did not accept the submission as a valid request for restoration of the deadline, as the reasons presented were neither substantiated nor adequate.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 50 Abs. 1 BGG, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Debtor's Attempted Extension for Statutory Tax Appeal Dismissed: The appeal was dismissed by the Solothurn Cantonal Court on January 27, 2020, due to insufficient substantiation. Subsequently, the individual sought a 30-day extension from the Swiss Federal Tribunal on February 29, 2020, following the notice received on January 29, 2020. However, the request for an extension of the statutory deadline was not permissible, and the federal court did not accept the submission as a valid request for restoration of the deadline, as the reasons presented were neither substantiated nor adequate.

Schlagwörter

KI-generiert
Gesuch um Fristerstreckung (definitive Rechtsöffnung) verspätetes Fristerstreckungsgesuch gesetzliche Frist Steuerschulden nachträglicher Rechtsvorschlag Vorladung Konkursandrohung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 100 Abs. 1 BGG
1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ).
Art. 47 Abs. 1 BGG
Indes können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden ( Art. 47 Abs. 1 BGG ) und das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
Art. 50 Abs. 1 BGG
Die Eingabe ist auch nicht als sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 50 Abs.
Art. 40 Abs. 1 BGG
Art. 40 Abs. 1 BGG ) und im Übrigen nicht ersichtlich wäre, inwiefern der Beschwerdeführer abgehalten gewesen sein soll, selbst fristgerecht zu handeln oder fristgerecht einen im bundesgerichtlichen Verfahren legitimierten Vertreter zu bezeichnen.
Art. 66 Abs. 1 BGG
This article was cited in the dispositive concerning the waiver of court costs.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
The decision to rule in the simplified procedure was based on this article.
KI-generiert
5D_39/2020
Debtor's Extension Request for Appeal Deadline in Enforcement Proceedings Rejected
7B.198/2002
Federal Court Dismisses Appeal Deadline Extension in Debt Enforcement Matter
5A_276/2018
Debt Enforcement; Appeal Deadline Extension Denied
4A_517/2019
Appeal Regarding Denial of Extension to Non-Extendable Deadline in Debt Collection Matter
5D_48/2017
Debtor's Late Appeal Against Tax Enforcement Inadmissible

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

The decision to rule in the simplified procedure was based on this article.

Art. 66 Abs. 1 BGG

This article was cited in the dispositive concerning the waiver of court costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_38/2020

Urteil vom 4. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Solothurn,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Gesuch um Fristerstreckung (definitive Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 27. Januar 2020 (ZKBES.2020.4).

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 19. November 2019 erteilte das Richteramt Olten-Gösgen dem Kanton Solothurn für ausstehende Steuerforderungen in der gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx für Fr. 10'432.20 nebst Zins definitive Rechtsöffnung.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein.

Mit Eingabe vom 29. Februar 2020 verlangt A.________ beim Bundesgericht eine Fristverlängerung von 30 Tagen betreffend den genannten Entscheid.

Erwägungen:

1. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2020 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist lief demnach am Freitag, 28. Februar 2020 aus ( Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ).

Die Eingabe vom 29. Februar 2020 wäre deshalb verspätet, wenn es sich um die Beschwerde handeln würde. Explizit eingereicht wird aber ein Gesuch um Fristerstreckung. Indes können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden ( Art. 47 Abs. 1 BGG ) und das Gesuch ist deshalb abzuweisen.

2. Die Eingabe ist auch nicht als sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen, weil die Behauptung, der Treuhänder sei noch im Spital und man werde nach dessen Genesung die nötigen Unterlagen zusammenstellen, nicht ansatzweise belegt und im Übrigen auch nicht zielgerichtet ist, da ein Treuhänder zur Vertretung in der vorliegenden Sache nicht legitimiert (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG ) und im Übrigen nicht ersichtlich wäre, inwiefern der Beschwerdeführer abgehalten gewesen sein soll, selbst fristgerecht zu handeln oder fristgerecht einen im bundesgerichtlichen Verfahren legitimierten Vertreter zu bezeichnen.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen. Soweit bereits mit der Eingabe vom 29. Februar 2020 sinngemäss eine Beschwerde verbunden sein sollte, wäre auf diese wegen Verspätung und im Übrigen auch mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung nicht einzutreten ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ).

4. Vorliegend ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG zu entscheiden.

5. Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Das Gesuch um Fristerstreckung wird abgewiesen.

2. Auf eine allfällige Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli